UB-Fraktion: Wähler und OB-Kandidaten brauchen keine FDP-Belehrungen

UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn kritisiert die Verlautbarungen des FDP-Kreisvorsitzenden Schmitz zu den OB-Wahlen als untauglichen Versuch, durch pauschale Herabsetzung von Kandidaten die eigene kommunalpolitische Handlungsschwäche zu kaschieren.

„Wer es wie die FDP Schwerin noch nicht mal schafft, einen eigenen Kandidaten zu OB-Wahlen hervorzubringen, hat das Recht verwirkt, Bewerber anderer politischer Gruppierungen öffentlich zu geißeln. Die zwei Stadtvertreter mit FDP-Parteibuch geben ihre Gesinnung jeden Montag an der Garderobe der CDU-Fraktion ab. Ansonsten findet die FDP in Schwerin nur durch Pressemitteilungen statt, dass die WGS zu verkaufen sei. Dabei ist diese Forderung ein alter Hut, der durch stetige Wiederholung nicht besser wird. Es ist realitätsfern, hierin immer wieder die Lösung aller finanziellen Probleme zu suchen, da das strukturelle Defizit der Landeshauptstadt (ca. 30 Mio. Euro p.a.) damit nicht dauerhaft beseitigt wird. Der vergleichsweise geringen Zinsentlastung von 4 Mio. Euro p.a. steht die Tatsache gegenüber, dass die Stadt die Steuerungsmöglichkeiten im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung aus der Hand geben würde. Deswegen hat die Stadtvertretung sich im Sinne des Bürgerentscheides nach eingehender Abwägung gegen den WGS-Verkauf entschieden. Die FDP wäre gut beraten, dies endlich zu akzeptieren und desweiteren aufzuhören, gemeinsam mit Herrn Kruse eine Senkung der Gewerbesteuer zu fordern. Dies würde nämlich die Haushaltssituation jährlich um 2 Mio. Euro verschlechtern.“

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