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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

UB-Fraktion weist SPD-Kritik scharf zurück

„Die SPD befindet sich in einem Selbstfindungsprozess und schlägt derzeit wild um sich.

Erst hält SPD-Stadtvertreterin Pelzer ein glühendes Plädoyer für die angebliche Beschlussreife des Haushaltsentwurfes und zeigt als haushaltspolitischer Moralapostel der Stadt mit dem Finger auf andere Fraktionen. Nun versucht der Stadtvertreter Heine, auch SPD, die eigene Abstimmungsniederlage dadurch zu verarbeiten, dass er öffentlich einen guten und wichtigen Beschluss zu den Waisenhausgärten als unverantwortlich darstellt und pseudointellektuelle Belehrungen vom Stapel lässt. Beides ist durchschaubar: Die SPD will von eigener Konzeptlosigkeit ablenken und ihre Verwaltungsspitzen schützen, nämlich einmal den Beigeordneten Niesen in Sachen Haushalt und dann Stadtplanungsamtsleiter Bode“, erklärt UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Heine offenbare eine erschreckende Ahnungslosigkeit über politische Einwirkungsmöglichkeiten und zudem eine Verwaltungshörigkeit, wie man sie bei den Unabhängigen nicht kenne, erklärte Horn weiter. Allein die Antragstellung der Fraktion „Unabhängige Bürger“ habe bei vielen Stadtvertretern die erstmalige Auseinandersetzung mit dem Thema befördert. Zu behaupten, man habe wichtigere Aufgaben zu lösen, sei ignorant gegenüber den Nöten der Pächter und eine inakzeptable Anmaßung zum Initiativrecht der Fraktion. „Wir lassen uns nicht von Herrn Heine oder sonst wem vorschreiben, welche Entscheidungen wir für wichtig erachten, noch dazu, wenn man bedenkt, dass die SPD derzeit die Stadtvertretung mit so wichtigen Angelegenheiten wie Straßenumbenennungen befassen will.“

Die Belehrungen von Heine gingen überdies an der Sache weit vorbei, weil es völlig egal ist, ob jemand Eigentümer oder Besitzer eines Gartens sei. Der Eingriff in die individuelle Rechtsposition bei einem Flächenverkauf der Stiftung sei gleichermaßen einschneidend für die Betroffenen. „Unterm Strich bleibt stehen: Während sich die große Mehrheit der Stadtvertretung dem Grundsatzbeschluss der Fraktion „Unabhängige Bürger“ angeschlossen hat, stimmten die Stadtvertreter Harder und Heine sogar gegen die Forderung, dass die Verwaltung einen Gestaltungsentwurf für das Areal vorlegen solle. Und schließlich tritt der Rechtsanwalt Heine auch noch mit allem Nachdruck für die freien Kräfte des Marktes ein, indem er die Frage der Waisengärtenentwicklung auf eine Privatangelegenheit von Kirchenstiftung und Entwicklungsgesellschaft LGE reduzieren will. Dies verwundert doch sehr, da SPD-Fraktionsvorsitzender Meslien noch vor kurzem die CDU als Vertreter des Turbokapitalismus bezeichnet hatte. Alles in allem ist das Agieren von Stadtvertreter Heine das Gegenteil von dem, was wir als verantwortungsvolle, nachhaltige und bürgernahe Politik verstehen“, so Horn abschließend.


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