„Der Ruf nach mehr Sauberkeit ist dringender denn je“, entgegnet UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn auf die jüngsten Verlautbarungen der Bündnisgrünen.
„Die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Strauß an unserer Initiative für mehr Ordnung und Sicherheit ignoriert traurige Fakten wie Hundekot, wilde Müllkippen oder meterhohe Graffiti. Die Grünen verharmlosen Themen, die viele Schweriner extrem stören. Grundsätzlich ist es nach unserer Auffassung unlogisch, städtische Handlungsnotwendigkeiten deswegen abzulehnen, weil viele Regelungen bestehen, an die sich Bürger ja nur zu halten bräuchten. Würde man diese Denkweise generell auf den Bereich der öffentlichen Sicherheit übertragen, wären staatliche Institutionen wie Polizei, Grenzschutz oder Bundeswehr überflüssig.“ Der Vorstoß der UB-Fraktion für mehr Ordnung und Sauberkeit ziele nicht darauf, neue Regularien einzuführen. Die Handlungsansätze der Verwaltung zur Umsetzung von öffentlichem Recht, insbesondere auch die Schwerpunktsetzung des KOSD, sollen vielmehr ganz nüchtern auf den Prüfstand gestellt werden. Horn: „Es kümmern sich ja tagtäglich Menschen in der Verwaltung um Ordnung und Sauberkeit. Die Politessen können nichts dafür, wenn Sie beauftragt werden, Parksünder abzustrafen.
Wir wollen von der Verwaltungsspitze erfahren, warum das Wirken der Stadt nicht die erhofften Erfolge verzeichnet, im Sinne einer besseren Ordnung und Sicherheit, und was schließlich alternativ getan werden muss. In diesem Sinne ist das vorgelegte 12-Punkte-Programm ungeeignet, wie zwischenzeitlich auch mehrere Ortsbeiräte in Stellungnahmen zum Ausdruck bringen.“ Die UB-Fraktion erarbeitet derzeit ein eigenes Handlungskonzept und wird es zur Diskussion mit der Oberbürgermeisterin und den Beteiligten des neuen „Runden Tisches“ einbringen.
