Die unabhängige Ratsfraktion unterstützt den formalen Widerspruch der Oberbürgermeisterin gegen den in der Stadtvertretung mit Stimmen von CDU und Linken beschlossene Anhebung der Sollstärke für Nachtschichten bei der Berufsfeuerwehr von 12 auf 14 Personen.
„Ordnungspolitisch wurde von der Verwaltung alles richtig gemacht, weil die längst beschlossene Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehren in der Vorlage berücksichtigt wurde“, sagte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.
„Wir begrüßen, dass den antragstellenden Fraktionen die Gelegenheit gegeben wird, im Haushalt die benötigten 200.000 Euro als Finanzierungsquelle für die gewollte Verstärkung der Berufsfeuerwehr zu finden. Wir sehen hier mit Blick auf das Defizit, den beschlossenen Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept aber keinen Spielraum; vor allem nicht bei den Freiwilligen Feuerwehren.“
