UB kritisieren Auftrittsgenehmigung für Zirkus

Strauß: Stadt hat Rechtsposition ohne Not aufgegeben

Manfred Strauß (Foto: UB)Die Fraktion Unabhängige Bürger kritisiert die von der Stadt erteilte Auftrittsgenehmigung für einen Zirkusbetrieb, der Ende Oktober in Krebsförden gastieren wird. Laut dem Stadtvertreter Manfred Strauß werde damit das im Januar 2016 beschlossene Wildtierverbot für Zirkusbetriebe aufgeweicht. Denn der Vertrag sei nachweislich nicht vor dem Beschluss der Stadtvertretung mit der Stadt abgeschlossen worden. „Es gab von Seiten der Stadtmarketing lediglich eine rechtlich unverbindliche Vormerkung der Fläche“, erklärt Strauß. Er ergänzt: „Hinzu kommt, dass dieser Zirkusbetrieb rechtlich gegen die Stadt wegen des Wildtierverbotes vorgeht. Zwar besteht nach dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewonnen hat, kein Grund zur Sorge. Aber es besteht überhaupt kein Grund, einem Unternehmen großzügigst entgegenzukommen, das gegen die Stadt prozessiert.“

Der UB-Stadtvertreter kritisierte auch das Verfahren. So habe sich die noch amtierende Oberbürgermeisterin vorliegend lediglich vom Hauptausschuss in der vergangenen Woche ein Votum zu ihrem Vorschlag der Ausnahme geholt und damit den Beschluss der höherrangigen Stadtvertretung ausgehebelt. Im Hauptausschuss hatten nur Vertreter der Unabhängigen und die Grünen dagegen gestimmt.

 

Hintergrund:
Viele deutsche Städte haben aus Gründen des Tierschutzes für Zirkusbetriebe mit Wildtieren Auftrittsverbote beschlossen. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat diesen Beschluss auf Initiative der Fraktion Unabhängige Bürger im Januar 2016 gefasst. Auch der Bundesgesetzgeber plant hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiative.

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Zuletzt aktualisiert am 27. September 2022 um 00:20 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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