UB kritisieren Terminplanung zum Haushalt 2008

Geht es nach den Plänen von Finanzdezernent Niesen, so wird die Landeshauptstadt Schwerin erst im März 2008 den Haushaltsplan für das nächste Jahr der Stadtvertretung vorlegen.

„Dies ist für die Fraktion Unabhängige Bürger nicht hinnehmbar.“ so Fraktionsvorsitzender Rolf Steinmüller. „Es würde bedeuten, dass Vereine und Verbände, wie schon 2007, kein Geld für ihre geleistete Arbeit bekommen, solange der Haushalt nicht beschlossen und durch das Innenministerium genehmigt wurde. Kleinere Verbände und Vereine halten das nicht lange durch und müssen zwangsläufig Kündigungen für ihre Mitarbeiter aussprechen bzw. ihre Tätigkeit einstellen. Bestehende Angebote und Strukturen würden wegfallen. Damit es zu keinen Einschnitten für die Schweriner kommt, fordern die Unabhängigen Bürger, dass der Haushalt und auch das Haushaltssicherungskonzept bereits in diesem Jahr beschlossen werden. Wobei wir uns keinen übermäßigen Hoffnungen hingeben, aus dem Finanzdilemma 2008 herauszukommen, auch unter Berücksichtigung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Sportkomplex Lambrechtsgrund.“

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