Industrie- und Handelskammer ludt anlässlich eines Dialogs mit westmecklenburgischen Unternehmen ein
Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier anlässlich eines Dialogs mit westmecklenburgischen Unternehmen die Landeshauptstadt Schwerin. Zentrales Thema war die Energiewende und damit einhergehende Preisentwicklungen, welche auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert wurden. An dieser nahmen neben dem Minister auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt (CDU) sowie der Präsident der Handwerkskammer Schwerin Peter Günther teil.
Minister Altmaier betonte dabei vor den über 300 Gästen die besondere Bedeutung und Herausforderung der Energiewende. Es gehe darum, dieses Projekt klug zu steuern, ohne jedes Detail engmaschig zu regulieren. Ihm sei wichtig, die gesteckten energiepolitischen Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Strompreisanstieg nachhaltig zu stoppen. Gelinge dies nicht, würde die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zunehmend schwinden. Daher sei es so wichtig, sich parteiübergreifend der besonderen Verantwortung bewusst zu sein und für die Sache zu arbeiten. In diesem Sinne wird es am 21. März auch einen Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Länderchefs geben, um ein abgestimmtes Vorgehen zu beraten.
Über den Einsatz des Ministers sowie seinen Besuch in Westmecklenburg freut sich auch der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt: „Peter Altmaier hat hier in Schwerin ganz deutliche Signale gesetzt: Unbestritten wollen wir die Energiewende weiter vorantreiben. Jedoch nicht wie so mancher um jeden Preis. Es ist völlig klar, dass wir den rasanten Anstieg der Strompreise stoppen und zudem verstärkt die Potentiale für die mittelständische Wirtschaft erschließen müssen“, so Monstadt.
In diesem Zusammenhang bemängelt die CDU, dass SPD und Bündnis90/ Die Grünen Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung im Bundesrat blockiert haben. Daher gehe man nun andere Wege – erste Maßnahmen in dieser Richtung seien bereits auf dem Weg. So hat der Bund zum Beispiel erst kürzlich das KfW-Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ für die energetische Sanierung von Wohngebäuden mit höheren Zuschüssen ausgestattet. Dafür wird der jährliche Förder-Etat der KfW von 1,5 Milliarden um weitere 300 Millionen pro Jahr aufgestockt. Dies solle eine unkomplizierte und unbürokratische Förderung ermöglichen, von der sanierungswillige Hausbesitzer sowie kleine und mittelgroße Unternehmen direkt profitieren. Weitere Maßnahmen seien bereits auf dem Weg.
„Wir haben bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um den Strompreisanstieg auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen. In Schwerin ist deutlich geworden, dass Peter Altmaier genau weiß, was die derzeitigen Entwicklungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand bedeuten. Ich appelliere daher an die Länder, sich jetzt nicht schon völlig dem Wahlkampf hinzugeben sondern sich seriös mit den vorgelegten Maßnahmen zu befassen“, so Dietrich Monstadt abschließend.
Quelle: CDU
