Manfred Strauß: „können uns keinen Ordnungsdienst auf Sparflamme erlauben“
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung fordert angesichts der aktuellen Presseberichterstattung erneut eine Neuausrichtung des Schweriner Ordnungsdienstes. Personalverstärkungen seien dringend erforderlich. „Schon seit einiger Zeit gibt es erhebliche Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der städtischen Regelungen zur Sicherheit und Ordnung. Wir müssen den Zustand aber nicht weiter bejammern, sondern die Stadt muss handeln“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Es fehle nicht nur das Personal, sondern das vorhandene Personal werde auch noch sehr einseitig, nämlich fast ausschließlich zur Kontrolle des Parkens in der Innenstadt, eingesetzt. Das habe Oberbürgermeisterin Gramkow der Stadtvertretung schon vor über einem Jahr mitgeteilt; Änderungen blieben bislang leider aus.
„Die Kollegen des Ordnungsdienstes leisten eine wichtige Aufgabe, können aber angesichts des Personalmangels nicht so agieren, wie es erforderlich ist. Es ist zwar logisch, dass die Stadt sich fast durchgehend nur noch auf die einfachsten und kostenträchtigsten Aufgaben – nämlich Geschwindigkeits- und Parkkontrollen – konzentriert. Allerdings wird von vielen Bürgern die schlechte Ordnung in der Stadt zu Recht beklagt“, kritisiert der UB-Stadtvertreter und neuer Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Ordnung, Gefahrenabwehr und Umwelt, Manfred Strauß. „Das derzeit praktizierte System führt bei vielen Schwerinern zum Eindruck, der Stadt gehe es nur noch um Einnahmen, ums Abzocken“. Andere Aufgaben im Ordnungsbereich wie z.B. Baustellen-, Hundehalter- und Gaststättenkontrollen würden häufig unter den Tisch fallen, obwohl sie genau so wichtig seien. Personalumsetzungen in den Bereich müssten daher ebenso forciert werden wie die externe Einstellung von neuen Mitarbeitern. „Wir können uns in der Landeshauptstadt keinen Ordnungsdienst auf Sparflamme erlauben“, so Strauß.
Umso mehr bedauere es die UB-Fraktion, dass ihr derzeitiger Antrag für die Stadtvertretung, den Ordnungsdienst neu auszurichten, im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden habe. „Obwohl alle Parteien im Wahlkampf mehr Sicherheit und Ordnung forderten, haben wir im Hauptausschuss mit unserer Initiative keine Unterstützung erhalten. Damit bleibt dann aber alles beim Alten“, bemängelte Strauß. Als Ausschussvorsitzender will er aber in dieser Hinsicht weiter am Ball bleiben.
Quelle: UB
