Beschleunigtes Verfahren rechtswidrig
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung hält das Verfahren, mit dem die Verwaltung derzeit das Baurecht für das umstrittene Hochhaus an der Mövenburgstraße schaffen will, für rechtswidrig. Darauf hatten die Unabhängigen bereits Anfang September die Oberbürgermeisterin in einem Schreiben (Anlage) hingewiesen. „Die Verwaltung hält weiterhin an dem so genannten beschleunigten Verfahren fest, bei dem auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Dies ist aber nur bei kleinen Flächen zulässig, wenn keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen zu befürchten sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Da das an der sensiblen Landzunge am Ziegelsee aber nicht zutreffe, werde die UB-Fraktion die Planung für das zehngeschossige Hochhaus ablehnen.
„Das Schnellverfahren nach § 13a Baugesetzbuch darf unseres Erachtens hier wegen der zu großen Flächenausmaße gar nicht gewählt werden. Bei der Berechnung muss nicht nur Fläche des jetzigen Bebauungsplanes berücksichtigt werden. Alle Baugebiete, die in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, sind einzubeziehen. Dabei ist es unerheblich, wann der Satzungsbeschluss erfolgte. Maßgeblich ist, dass das Gebiet sich immer noch im Bau bzw. in der Entwicklung befindet. Hier liegt unseres Erachtens eine gravierende Fehleinschätzung der Verwaltung vor“, so Horn.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist ein gültiger Beschluss der Stadtvertretung aus dem Jahr 2010 zum Stadtumbau „Hafenkante Ziegelsee“. Danach ist die Bebauung der Landzunge explizit ausgeschlossen. „Formal müsste dieser Beschluss erst einmal aufgehoben werden, den er verbietet das Bauen an dieser Stelle. Stattdessen wird stillschweigend darauf gesetzt, dass die Stadtvertretung die alte Beschlusslage nicht kennt. In der jetzigen Verwaltungsvorlage wird dieser Beschluss aus dem Jahr 2010 verschwiegen.“
Quelle: UB
