Unger: Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung kontraproduktiv

Ulrich Unger, amtierender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Staatshaushaltes strikt ab.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Klaus Zimmermann, hatte kürzlich seiner Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent erneut Nachdruck verliehen.

„Die Umsatzsteuer weist zwar durchaus Reformbedarf auf“, so Unger. Die zahlreichen Ausnahmen bei den Umsatzsteuersätzen seien unsystematisch und nicht mehr nachvollziehbar. Durch einen Abbau der reduzierten Mehrwertsteuersätze könne der Staat Mehreinnahmen erzielen, Bürokratielasten reduzieren und gleichzeitig mehr Transparenz schaffen.

„Eine Konsolidierung des Staatshaushalts muss jedoch unbedingt über die Ausgabenseite vorgenommen werden, denn dies verbessert die Haushaltssituation nachhaltig“, so Unger weiter. Von höheren Steuern oder Abgaben sei dagegen abzuraten, denn diese wirkten meist wachstumsfeindlich. Eine drastische Erhöhung der Umsatzsteuer, wie von Zimmermann vorgeschlagen, würde verheerende Auswirkungen auf die noch unsichere Konjunktur haben. Ein solcher Schritt würde insbesondere den Mittelstand im Zulieferbereich schädigen sowie Schwarzarbeit und professionellen Steuerbetrug noch attraktiver machen.

Auch das sich gerade wieder erholende Konsumklima könnte wieder kippen. Der monatelange Abwärtstrend schien im Frühjahr 2010 endlich gestoppt. „Spekulationen um drastische Steuererhöhungen könnten diese positive Entwicklung im Keim ersticken“, so Unger abschließend.


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