Dr. Hagen Brauer zu Verkehrskontrollen
In der Debatte um die Verkehrskontrollen in der Landeshauptstadt Schwerin erhält das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Rückendeckung vom Verkehrsausschussvorsitzenden Dr. Hagen Brauer (CDU/FDP-Fraktion).
„Es kann nicht in das Ermessen des Fahrzeugführers gelegt werden, wann er die Straßenverkehrsordnung (StVO) einhält und wann nicht. Wenn die Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden, verkommt die StVo zu einem Papiertiger. Park- und Halteverbote sind einzuhalten, um Fußgänger nicht zu behindern und Rettungswege freizuhalten. In der Vergangenheit sind viele ordnungsbewusste Bürger an mich herangetreten, mit der Intention den Kontrolldruck, bei der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erhöhen. Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger – vor allem unserer Kinder. Bezüglich der Lärmbelästigung geht es aber auch um die Lebensqualität in Schwerin“, sagte Dr. Hagen Brauer.
„Das Argument der Abzocke wird von den Verkehrsteilnehmer angeführt, die sich nicht an die Regeln halten. Hier dürfen Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Stadt für die Verkehrskontrollen auch Kosten entstehen, die durch entsprechende Verwarn- und Bußgelder gedeckt werden müssen“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.
