Der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (Agrarausschusses) des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Lietz, hat gefordert, dass die Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden müsse.Es zeige sich, dass die allein auf die Einnahmen ausgerichtete Politik dem Gemeinwohl zuwider laufe.
„Die allein auf finanzielle Interessenlagen des Bundes ausgerichtete Verkaufspolitik schadet sowohl der wirtschaftlichen Weiterentwicklung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen (bei Agrarflächen) als auch dem Gemeinwohl (beim Verkauf von Seen und Gewässern).
Der nun auf Druck der Öffentlichkeit und der ostdeutschen Länder erreichte vorläufige Verkaufsstopp für ostdeutsche Gewässer durch die BVVG ist nur das letzte Indiz dafür, dass die Verkaufspolitik grundsätzlich überdacht werden muss.
Schon seit zwei Jahren beschäftigten uns die Verkäufe von Agrarflächen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Monopolstellung der BVVG auf dem ostdeutschen Bodenmarkt hat zu einem dramatischen Preisschub geführt, der den Agrarunternehmen massiv Liquidität entzieht. Die BVVG negiert das von Bund und Länder verabschiedete Privatisierungskonzept bewusst. Der Landtag hatte daher sowohl im März 2008 als auch im Juni 2009 eine Änderung der Verkaufspolitik der BVVG gefordert.
Jetzt haben wir einen vorläufigen Verkaufsstopp für Seen. Aber insgesamt gilt: Ein ‚Weiter so’ darf es nicht geben!“, machte Matthias Lietz deutlich.
