CDU/FDP, Unabhängige Bürger, Bündnis 90/Die Grünen: Gramkow und Niesen tragen Verantwortung für Verzögerung der Haushaltsberatung
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/FDP, der Unabhängigen Bürger und von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Ehlers, Silvio Horn und Manfred Strauß, haben noch einmal die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept unterstrichen. Gleichzeitig wiesen sie die Kritik der SPD als völlig unberechtigt zurück.
„Die Verantwortung für die Verzögerung der Haushaltsberatung tragen Oberbürgermeisterin Gramkow (Die Linke) und Finanzdezernent Niesen (SPD). Sie haben erst zur Hauptausschusssitzung am 1. Dezember und damit viel zu spät das Haushaltssicherungskonzept als Tischvorlage präsentiert. Es ist doch keinem Bürger zu vermitteln, wenn die Verwaltungsspitze mit dem Haushalt ein kostenfreies Mittagessen für Grundschulen vorschlägt und im Haushaltssicherungskonzept diesen Vorschlag wieder streicht. Seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus. Deshalb gehören beide Vorlagen gemeinsam auf den Tisch“, erklärte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers.
„Besonders erschreckend ist die Konzeptlosigkeit der Verwaltungsspitze. Ein klarer finanzpolitischer Kurs ist nicht zu erkennen. Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept stehen in einigen Punkten im Gegensatz zueinander. Das Haushaltssicherungskonzept ist zudem nicht disponibel, sondern muss laut Kommunalverfassung zwingend mit dem Haushalt vorgelegt werden. Dies scheint die SPD vergessen zu haben. Meine Fraktion kritisiert vor allem, dass der Finanzdezernent keine Zielvereinbarungen zu den einzelnen Budgets des Haushalts vorgelegt hat, obwohl es dazu einen ganz klaren Beschluss der Stadtvertretung gibt. Diese Missachtung der Beschlüsse der Stadtvertretung ist einfach nicht zu akzeptieren“, sagte UB-Fraktionschef Silvio Horn.
„Es zeugt von wenig Sachverstand, wenn die finanzpolitische Sprecherin der SPD den Bürgern jetzt versucht zu suggerieren, dass sich die Baumaßnahmen an den Schulen mit der Vertagung der Haushaltsberatung verzögern. Eine Prüfung des Haushalts beginnt im Innenministerium erst mit der Vorlage des Gesamtpakets aus Haushalt und Sicherungskonzept. Die Genehmigung erfolgt erfahrungsgemäß auch nicht im ersten Halbjahr. Von daher ist dieser Vorwurf völlig unbegründet und geht an der Realität vorbei. Die SPD versucht hier ihren Dezernenten zu schützen, der bei seinem Amtsantritt noch vollmundig die Sanierung des Haushalts versprochen hatte und diesen Ansprüchen bisher nicht gerecht wird“, so Manfred Strauß, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Kowalk
