Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft

Peter Ritter: „Pilotprojekt kommt nicht in die Gänge“

Der Start des Pilotprojektes Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verzögert sich weiter. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1181) des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, informiert, verschiebe sich das Projekt aus technischen Gründen. Die Testphase soll demnach Ende des ersten Quartals 2018 beginnen.

Wie Ritter konstatiert, hatte sich Innenminister Lorenz Caffier vor über einem Jahr für eine Videoüberwachung ausgesprochen. „Nicht nur, dass es beim Start des Pilotversuchs mächtig stottert, inzwischen stellt sich auch die Frage, ob es sich beim Marienplatz der Landeshauptstadt tatsächlich um einen sogenannten Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Nur ein solcher rechtfertigte laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen derartigen Eingriff in Grundrechte“, so der Linkenpolitiker. Ritter fordert daher, nicht weiter Zeit, Geld und Energie für dieses „zweifelhafte Vorhaben“ zu verschwenden. Er fordert den Innenminister auf, an dieser statt dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger_Innen in dem Polizeibeamten vor Ort einen verlässlichen Ansprechpartner haben.

 

Foto: Symbolbild

Ähnliche Beiträge

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]

31-Jähriger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und behauptet „Corona-Infektion“

Schwerin: Der beschuldigte Tunesier steht im Verdacht am 25.03.2020 gegen 10:45 Uhr im Stadtteil Lankow in einem Supermarkt einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben. Im Zuge der Nahbereichsfahndung konnte der Beschuldigte sowie ein weiterer Tatverdächtiger (32-jähriger Tunesier) von den Beamten des Polizeihauptreviers Schwerin festgestellt werden. Die beiden Beschuldigten wurden durch die Beamten in Gewahrsam genommen. […]