Ziel erreicht: Defizit um knapp 5 Mio. Euro verringert
Das Ziel für den vorläufigen Jahresabschluss 2009 der Landeshauptstadt Schwerin wurde erreicht, die Rahmenbedingungen werden aber schwieriger – so ist das finanzielle Gesamtergebnis der Stadt zu bewerten. „Das ursprünglich geplante Defizit wird um voraussichtlich rund 4,8 Mio. Euro geringer ausfallen“, erklärte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.
„Wir haben im vergangenen Jahr gespart, wo wir konnten. Das kann aber nicht hinwegtäuschen, dass wir ein jahresbezogenes Minus von 17,4 Mio. Euro (2008: 22,2 Mio. Euro) ausweisen müssen. Insgesamt hat die Landeshauptstadt 2009 rund 292 Mio. Euro ausgegeben und nur 217 Mio. Euro eingenommen (Defizit 75 Mio. Euro). Das über die Jahre aufgebaute Defizit beträgt insgesamt 108 Mio. Euro“, rechnet Finanzdezernent Niesen vor und macht gleichzeitig damit deutlich, dass auch in den kommenden Jahren weiter auf der Ausgabenseite gespart werden muss.
Das vergangene Jahr war mit einer Reihe von Sonderfaktoren verbunden. Das Innenministerium hatte Anfang August den städtischen Haushalt teilweise beanstandet und die Stadt aufgefordert, das jahresbezogene Defizit auf 15 Mio. Euro zu begrenzen. Zudem deuteten sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Gewerbesteuern erhebliche Einnahmeausfälle in Höhe von 5 Mio. Euro an. Niesen: „Solche Einnahmeausfälle kann man im laufenden Haushaltsjahr schwer auffangen.“ Vor diesem Hintergrund erließ die Oberbürgermeisterin eine haushaltswirtschaftliche Sperre über alle Ausgaben. Die Sperre brachte Einsparungen von 2,1 Mio. Euro. Aus dem Haushaltssicherungskonzept war eine weitere Vorgabe von 900.000 Euro zu erbringen.
Die Landeshauptstadt ist bei den Einnahmen insgesamt um rund 2,6 Mio. Euro hinter den Planungen zurückgeblieben. Bei den Ausgaben wurden 7,3 Mio. Euro nicht in Anspruch genommen. Dies ist auf die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, die Sperre und die günstige Zinsentwicklung zurückzuführen. Für die Stadtverwaltung hieß das, nur Ausgaben für Pflichtaufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe, für bestehende Verträge oder zur Sicherung der laufenden Aufgabenerfüllung zu tätigen.
„Zudem haben wir durch unser Schuldenmanagement und die derzeit insgesamt niedrigen Zinssätze 5,3 Mio. Euro weniger benötigt“, erklärt Niesen.
Bei den Personalkosten sind 0,7 Mio. Euro weniger ausgegeben worden. Das resultiert vorrangig aus dem Nichtbesetzen frei werdender Stellen, Langzeiterkrankungen und Personalabgänge. Darüber hinaus ist die Anpassung der Besoldung für Beamte geringer ausgefallen, die Ausgaben für die Heilfürsorge sank gegenüber dem Vorjahr und die Krankenversicherungsbeiträge wurden ab Juli um 3 Prozent abgesenkt.
Mehrausgaben gab es bei der Jugendhilfe mit 1,7 Mio. Euro und bei der Kinderbetreuung um 1,5 Mio. Euro, da eine größere Zahl Schweriner Mädchen und Jungen in den Kitas und Horten betreut wurden und die Fälle der Ermäßigungen für Betreuungsentgelte stieg.
„Festzustellen bleibt, dass sich im Haushaltsjahr 2009 sowohl die Planungsqualität als auch die Ausgabedisziplin verbessert haben. Die Rahmenbedingungen werden in den nächsten Jahren aber schwieriger. Schon gegenüber dem Jahresabschluss 2008 ist jahresbezogen ein rund 3,5 Mio. Euro höheres Defizit festzustellen. Ein weiterer Anstieg musste für das Jahr 2010 geplant werden. Ganz allein, ohne Unterstützung des Landes, werden wir es aber nicht schaffen. Es ist vorauszusehen, dass vor allem im sozialen Bereich die Ausgaben weiter ansteigen“, blickt Finanzdezernent Niesen voraus.
