Harter Sparkurs verringert Defizit um 15 Mio. Euro
„Der harte Sparkurs hat sich gelohnt. Im letzten Jahr hat sich das geplante Defizit um 15 Mio. Euro verringert“, so das Resümee von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zum jetzt vorgelegten Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2010. Damit weist der Abschluss 2010 der Landeshauptstadt Schwerin nur noch ein jahresbezogenes Minus von 11 Mio. Euro aus.
„Wir haben im vergangenen Jahr gespart, wo wir konnten. Die zusätzliche Haushaltssperre von rund 6 Mio. Euro wurde vollständig realisiert. Darüber hinaus sind erzielte Mehreinnahmen von rund 9 Mio. Euro zur Ergebnisverbesserung eingesetzt worden“, so die Einschätzung von Finanzdezernent Dieter Niesen.
Insgesamt hat die Landeshauptstadt 2010 rund 240 Mio. Euro ausgegeben und nur 229 Mio. Euro eingenommen. Das über die Jahre aufgebaute Defizit steigt damit auf 120 Mio. Euro. Das ist sozusagen der Dispositionskredit der Stadt“, rechnet Finanzdezernent Niesen vor und macht gleichzeitig damit deutlich, dass auch in den kommenden Jahren vor allem die Ausgaben weiter reduziert werden müssen. Darüber hinaus hat die Stadt Kreditschulden für Investitionen von rund 84 Mio. Euro.
Das vergangene Jahr war wieder geprägt von einer langen Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Das Innenministerium hatte im August den städtischen Haushalt teilweise beanstandet und die Stadt aufgefordert, die Ausgaben um mindestens 7,5 Mio. Euro zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund erließ die Oberbürgermeisterin eine haushaltswirtschaftliche Sperre über rund 6 Mio. Euro. Für die Stadtverwaltung hieß das, im Wesentlichen nur Ausgaben für Pflichtaufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe, für bestehende Verträge oder zur Sicherung der laufenden Aufgabenerfüllung zu tätigen.
Erfreulicher war die Entwicklung bei den Einnahmen. So spülte die Gewerbesteuer 2010 mit zunächst 21,7 Mio. Euro rund 2,4 Mio. Euro mehr in die Stadtkasse. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dies durch die endgültigen Steuerfestsetzungen bestätigt wird. Auch der auf 18 Mio. Euro gestiegene Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verbesserte das Ergebnis entscheidend (+2,3 Mio. Euro). Das erfolgreiche und teilweise vorzeitige Umsetzen von Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2008-2020 trägt mit einem Plus von 2,4 Mio. Euro zum Ergebnis bei. Zudem zahlte die Stadt für die aufgelaufenen Defizite und Investitionskredite deutlich weniger Zinsen als geplant (-1,6 Mio. Euro). Dies ist dem günstigen Zinsniveau und einem stringenten Kreditmanagement geschuldet. Der erzielte durchschnittliche Zinsaufwand betrug lediglich rund 0,9 % und konnte damit gegenüber dem Vorjahr nochmals reduziert werden.
Für die kommenden Jahre bremst Finanzdezernent Dieter Niesen die Erwartungen: Die Solidarpaktmittel würden im kommenden Jahr deutlich zurückgehen, während sich die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt noch nicht erkennbar verbesserten. Zudem seien Kostensteigerungen für Jugendhilfe, Personal und Zinsen absehbar. „Höchste Ausgabendisziplin und das Ausschöpfen aller Einnahmemöglichkeiten bleibt die Zielsetzung der Landeshauptstadt“, so Niesen, „Zudem werden neue Investitionen zunehmend schwerer finanzierbar und müssen noch strenger auf ihre Folgewirkungen überprüft werden.“
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin
