Jugendbeteiligung grundsätzlich ernst nehmen
Schwerin (LJR) – Mit Unverständnis begegnet der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern dem gestrigen Abstimmungsverhalten der Koalition im Schweriner Landtag zum Gesetzentwurf der Grünen zum Wählen mit 16.
„Die vom CDU-Abgeordneten Andreas Texter geäußerten Argumente sind doch bereits in der öffentlichen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtags am 13. März 2013 widerlegt worden, nämlich dass 16- und 17-Jährige noch nicht voll geschäftsfähig seien und deswegen nicht gewählt werden könnten und damit auch nicht den Landtag als gesetzgebendes Organ mitwählen sollten. Das weitere Argument, dass nur eine kleine Minderheit der Jugendlichen politisch interessiert und engagiert sei und deswegen nicht ein Gesetz geändert werden müsse, ist ein glatter Schlag ins Gesicht der jungen Leute und auch der Jugendorganisationen der Parteien“, sagt der Geschäftsführer des Landesjugendrings M-V Friedhelm Heibrock.
Schon seit Jahren fordert der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Dem hatten sich auch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen und entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt. Und auch „Jugend im Landtag“ hatte das Thema nicht nur diskutiert, sondern mehrheitlich dafür votiert. So kam es auch, dass zur öffentlichen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtags am 13. März 2013 erstmalig mit Ronja Hingst (16), Katharina Baganz (19) und Keven Seidel (16) drei jugendliche Sachverständige gehört wurden. Die Jugendlichen, die auch schon bei „Jugend im Landtag“ mitdiskutiert hatten, sprachen sich einhellig für die Absenkung des Wahlalters aus. Nur zwei von insgesamt dreizehn Sachverständigen hielten dagegen. Alle anderen sprachen sich für die Absenkung des Wahlalters aus.
„Umso enttäuschender ist es nun, dass sich gestern die kleine Minderheit durchgesetzt hat und damit den Eindruck erweckt, sie lehne die ernsthafte Beteiligung von Jugendlichen an unserer Demokratie ab. Wir bleiben am Ball und im Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen, um beim Wählen mit 16 endlich vorwärts zu kommen. Das sind wir den vielen engagierten jungen Menschen im Land schuldig“, so Heibrock weiter.
Das Thema könnte schon bei Jugend im Landtag, dem landesweiten Jugendbeteiligungsprojekt des Landesjugendrings in Kooperation mit dem Landtag M-V, im Juni eine Rolle spielen. Das Projekt wird derzeit in einem Beteiligungsprozess mit Jugendlichen vorbereitet. Zu Jugend im Landtag werden vom 23. bis 26. Juni 80 junge Menschen aus dem ganzen Land im Landtag mit Abgeordneten zusammentreffen.
