Handwerkskammer Schwerin warnt: Gewerbesteuererhöhung ist falsches Signal!
Die Schweriner Stadtvertretung steht am heutigen Montag (09.06.2008) vor der schwierigen Aufgabe, die erforderliche Haushaltssanierung auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Zukunfts- und Entwicklungschancen der Stadt zu wahren. Innenministerium und Landesrechnungshof haben der vorangegangenen Diskussion darüber, wie die Sanierung erfolgen soll, besonderen Nachdruck verliehen. In der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag hat man sich über die meisten der ca. 150 Positionen bereits verständigt. Umstritten ist nach wie vor die Anhebung der Gewerbesteuer.
Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, rückwirkend zum 01. Januar 2008 die Gewerbesteuer von 390 Prozent auf 450 Prozent anzuheben. In der vergangenen Woche hatten die Stadtvertreter bereits die Vorlage der Verwaltung auf eine Erhöhung erst ab dem 01. Januar 2009 auf 420 Prozent zurechtgestutzt.
Zur Einnahmenverbesserung sollen des weiteren die Erhöhung der Grundsteuer B von 410 auf 450 dienen. Dies betrifft die Unternehmen, Hauseigentümer aber auch Mieter. Die Betriebe werden zusammen mit der geplanten Gewerbesteueranhebung doppelt belastet.
Die Stadtvertreter müssen sich die Frage beantworten, wie sie Neuansiedlungen in die Stadt holen wollen, wenn sie gleichzeitig gegenüber den Gewerbegebieten von Nachbargemeinden durch die Anhebung der Gewerbesteuer an Attraktivität verlieren. Gut gemeint ist nicht immer gut gekonnt: Der Gewerbesteuerhebesatz in Wittenförden beträgt 250 Prozent, in Brüsewitz und in Pampow 300 Prozent. Es reicht nicht aus, sich darauf zu verlassen, dass die ansässigen Betriebe wohl nicht wegziehen werden. Schwerin braucht für die Zukunft auch einen attraktiven Gewerbesteuersatz als hartes Argument für die Anwerbung von Investoren. Die Gewerbesteueranhebung wäre das absolut falsche Signal. Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen von morgen wiegen schwerer. Bei einem strukturellen Finanzdefizit der Landeshauptstadt von ca. 28 Mio Euro im Jahr ist es langfristig wichtiger die Gewerbebasis und damit die Gewerbesteuereinnahmen zu verbreitern als sich mit kurzfristigen Einnahmeerhöhungen zu begnügen.
Wer dies nicht bedenkt, wird sicher den Applaus von der falschen Seite nämlich der Kommunen, die mit Schwerin um die Investoren wetteifern, ernten. Es kann nicht Aufgabe der Schweriner Stadtvertreter sein, Wirtschaftsförderung für die Nachbarn zu betreiben!
