Zu kurz gegriffen, Herr Innenminister

Zum Haushaltserlass des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) erklärt Dr. Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat der LINKEN. für den Bundestagswahlkreis Schwerin und Ludwigslust:„Es nützt nichts, einfach nur Forderungen nach weiteren Kürzungen zu stellen. Schwerin hat seit Jahren ein strukturelles Defizit. Die Einnahmen der Stadt sind zu gering. Die Ausgaben der Kommunen, auch Schwerins, steigen dagegen ständig. Zum Beispiel durch die wachsenden Kosten der Unterkunft infolge der Hartz IV- Reform. Die Kommunen können und dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Politik auf Bundesebene sein.

Der kleine Bereich, in dem die Kommunen selbst über ihre Mittel entscheiden dürfen, ist ausgerechnet der Bereich, in dem es einer Oberbürgermeisterin der LINKEN schwer fallen muss, den Rotstift anzusetzen: Soziales, Kultur und Sport. Es muss andere Lösungen geben, als auf Kosten der Schwerinerinnen und Schweriner zu sparen und diese Stadt zu ruinieren.

Wenn Schwerin seiner überregionalen Bedeutung als Landeshauptstadt gerecht werden soll, muss sich das Land auch zu seiner Verantwortung bekennen. Eine zwingend notwendige Neugestaltung des Landeshauptstadtvertrages gehört genau so dazu, wie eine dauerhaft gesicherte Theaterfinanzierung. Nur gemeinsam werden Stadt und Land das Problem lösen können, deswegen greift der Haushaltserlass des Innenministers zu kurz.“

Dr. Dietmar Bartsch


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