Betreuung der Hartz IV-Betroffenen aus einer Hand muss gesichert werden
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat sich gegen eine Zerschlagung der gemeinsamen ARGEN von Kommunen und Arbeitsagenturen ausgesprochen. „Die Betreuung der Hartz- IV-Empfänger aus einer Hand hat sich bewährt. Wenn Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben wieder getrennt erledigen müssen, dann führt das zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und längeren Wegen für die Hilfebedürftigen. Es macht keinen Sinn, funktionierende Strukturen zu zerstören“, so die Oberbürgermeisterin, die auch Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags ist. Angelika Gramkow schloss sich damit dem Appell des Städtetags an, die Zukunft der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten ARGEN durch eine Verfassungsänderung abzusichern. „Es muss gesichert werden, dass Hartz-IV-Empfänger Hilfen auch weiterhin aus einer Hand bekommen.“ Ein getrennte Aufgabenwahrnehmung wie sie der Bund in seinen Eckpunkten vorschlägt, verkompliziert die Abläufe für die Hilfebedürftigen, weil sie dann bei zwei zuständigen Stellen ihre Anliegen klären müssten und zwei Bescheide erhalten würden. Die Betroffenen müssten dann ihre Wohnkosten und flankierende soziale Leistungen bei der Kommune, die Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung und die restlichen Geldleistungen bei der Arbeitsagentur beantragen.
Von den rund 220 ARGE-Mitarbeitern in der Landeshauptstadt werden gegenwärtig 8960 Bedarfsgemeinschaften mit 15 258 Schwerinerinnen und Schwerinern betreut. Darunter sind 11 535 erwerbsfähige Personen und 3575 Kinder unter 15 Jahre. Im kommenden Jahr rechnet die ARGE mit einer steigenden Zahl von Hilfsbedürftigen, da Entlastungseffekte durch die Bundesgartenschau entfallen. Die ARGE Schwerin wurde Anfang 2005 im Zuge der Hartz-Reformen gebildet.
Michaela Christen
