Zur IHK-Neubau-Entscheidung erklärt die Fraktion Unabhängige Bürger:

„Der Mehrheitsbeschluss von CDU, PDS und SPD, zum IHK-Bauvorhaben keine Stellung zu beziehen und die Entscheidung allein der Verwaltung zu übertragen, erfüllt uns mit Blick auf künftige Bauvorhaben in der Landeshauptstadt mit großer Besorgnis.“, erklärt Jan Szymik, baupolitischer Sprecher der UB-Fraktion.

„Der Entscheidungsverzicht widerspricht unseres Erachtens ganz klar den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches. Denn nach § 36(1) des Baugesetzbuches BauGB entscheidet die Baugenehmigungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, ob sich ein Bauvorhaben nach § 34(1) in das Ortsbild einfügt und den Anforderungen der Erhaltungssatzung entspricht.

Fraktionsvorsitzender Rolf Steinmüller erklärte, der Nicht-Beschluss zum IHK-Bau werde weder der Bedeutung dieses öffentlich stark diskutierten Bauvorhabens noch dem politischen Auftrag der Stadtvertretung gerecht. „Die Stadtvertretung hat sich hiermit – wohlgemerkt gegen die Stimmen von UB und Grünen – selbst entmündigt und eingestanden, sich über Monate an der Nase herumgeführt haben zu lassen. Wäre der Bauvorbescheid, auf den sich jetzt alles bezieht, mit der jetzt dargestellten Verbindlichkeit von Anfang an klar erkennbar gewesen, die seinerzeitige Entscheidung des Hauptausschusses zum Bauvorbescheid wäre eine ganz andere gewesen.“

Die Fraktion Unabhängige Bürger ist entsetzt darüber, dass offenbar der sich abzeichnende Verstoß gegen die vertragliche Regelung, wonach Fertigstellungstermin am 31.10.2008 ist, billigend in Kauf genommen wird. Anders ist die fehlende Zustimmung von PDS, CDU und SPD zu einem Antrag der UB-Fraktion nicht zu erklären, dass der Baubeginn des IHK-Neubaus erst nach Abschluss der Bundesgartenschau erfolgt. „Die Einhaltung eines rechtsgültigen Vertrages sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass die Mehrheit der Stadtvertreter dies ablehnte, ist ein falsches Signal für alle zukünftigen Vertragspartner unserer Stadt.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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