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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wendet sich mit einem Appell an die Landesregierung. Eine nachhaltige Finanzierung der großen Städte in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Landesregierung systematisch untergraben, kritisieren die
Mitglieder der grünen Stadtfraktion, Manfred Strauss, Renate Voss, Cornelia Nagel und Silke Gajek. Die Funktionen, welche die Städte Schwerin und Rostock
für das gesamte Umland übernehmen, werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz völlig unzureichend
berücksichtigt.

Dies führt in der Konsequenz dazu, dass die Städte Schwerin und Rostock langfristig unterfinanziert bleiben und an Attraktivität verlieren werden. Sicher
muss die Stadt Schwerin alle Anstrengungen unternehmen, um aus eigener Kraft ihre Haushaltssituation zu verbessern. Dafür setzen sich Bündnis 90/Die
Grünen aktiv ein, unterstreicht Manfred Strauss, Fraktionsvorsitzender.

Diese Bemühungen der Stadt dürfen aber nicht durch systematische Angriffe des Landes auf die Finanzausstattung unmöglich gemacht werden. So sind die
Auswirkungen des vom Bildungsministeriums erstellten Theaterkonzepts für Schwerin verheerend, ebenso die nicht ausreichende Berücksichtigung im
Finanzausgleichsgesetz.

Wenn Schwerin seine Funktion als zentrale Stadt für Westmecklenburg und Landeshauptstadt erfüllen soll, ist die aktive Mitwirkung der Landesregierung
gefragt. Dies bedeutet unter anderem, dass eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet sein muss.

Geschieht dies nicht, wird Schwerin von Landes wegen kaputt gespart. Es wird zu erheblichen Einschnitten bei öffentlichen Leistungen kommen müssen. Im
Ergebnis wird es vor allem die sozial Schwachen und die Chancen unserer Kinder treffen, kritisiert Renate Voss. Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort
sinkt, da die Stadt nicht mehr in der Lage sein wird, sich angemessen um die öffentliche Infrastruktur zu kümmern. Damit kann Schwerin seine Funktion als
Zentrum für die Region nicht mehr erfüllen und dies wird sich auf gesamte Umland negativ auswirken.

Die Landesregierung muss handeln, damit Schwerin eine Chance hat, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetz
bietet dazu eine Chance, die genutzt werden muss, fordert Manfred Strauss.


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