Dorin Müthel-Brenncke über das Scheitern der Hartz-IV-Reform
Nach wochenlangem Diskutieren und Verhandeln steht nun fest: Die Gespräche über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sind gescheitert. Dorin Müthel-Brenncke, Vorsitzende des Schweriner CDU-Kreisverbandes, konstatiert: „Unter ihrer Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hat die SPD mit ihren immer weiter ausufernden Forderungen nur eines erreicht: Es wird keine Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger geben, auch nicht für die betroffenen Schwerinerinnen und Schweriner.“
Dabei standen die Chancen, schon in Kürze eine Reihe von positiven Neuregelungen auf den Weg zu bringen, gut:
Der Regelsatz von Hartz IV sollte um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden. Dies war das Ergebnis transparenter Berechnungen, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.
Die CDU hatte außerdem zugestimmt, ein geplantes Bildungspaket über den Kreis von Hartz-IV-Empfängern hinaus auf Kinder von Wohngeldempfängern auszuweiten.
Das geplante kostenlose Mittagessen sollte es nicht nur in Schulen und Kitas, sondern auch in Horten geben. Die Kommunen wollte der Bund als Ausgleich bis 2015 um mehr als 12 Milliarden Euro entlasten, indem er die Kosten der Grundsicherung für bedürftige Rentner übernommen hätte.
Dorin Müthel-Brenncke: „Dieses Gesamtpaket wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen, um die Situation für betroffene Familien, aber auch der Städte und Gemeinden weiter zu verbessern. Der Bundeskanzlerin zu unterstellen, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, der es nicht um die Kinder und Betroffenen gehe, wie es Frau Schwesig äußerte, entbehrt damit jeder Grundlage. Im Gegenteil: Indem sie immer neue, nicht finanzierbare Forderungen aufgestellt hat, hat sich die SPD mit Frau Schwesig als große Verhinderin erwiesen. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern und Langzeitarbeitslosen. Ich bin enttäuscht über das Scheitern des Vermittlungsverfahrens. Am Freitag wird die Koalition in Berlin dem Bundesrat einen verfassungsfesten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Am Abstimmungsverhalten der SPD-Ministerpräsidenten werden wir dann sehen, worum es ihnen wirklich geht: um parteipolitisches Taktieren oder bessere Chancen für die Kinder.“
Quelle: CDU Kreisverband Schwerin
