Grüne fordern mehr Demokratie für Schwerin!

Frank Fiedler: „Ist die Verwaltungschefin ihren Aufgaben noch gewachsen?“

Im Zuge der Spardebatte im Schweriner Haushalt fordert die Stadtvertretung der Bündnisgrünen „mehr Ernsthaftigkeit“ von der Verwaltungsspitze. Laut dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Frank Fiedler, würde es von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zu viele „Alleingänge gegenüber den Stadtvertreterinnen und Vertretern und den gewählten Gremien der Landeshauptstadt Schwerin“ geben. Unter anderem hob er die begonnenen Baumaßnahmen in den Waisengärten hervor und fragte, warum dies ohne „die Verfahren der Bürgerbeteiligung und die entsprechenden Beschlüsse der Stadtvertretung abzuwarten“ geschehen seien. „Offenbar hat niemand, aus der von der LINKEN geprägten Verwaltungsspitze die Absicht Demokratie zu leben. Die Renditeerwartung der Investoren hat einen höheren Stellenwert“, so Fiedler.

Laut den Grünen verweigere Gramkow „ernsthaft Investitionen auf den Prüfstand zu stellen“. So würde z.B. der Ausbau des Obotritenring auf vier Spuren von niemandem gebraucht werden. Auch wird der Oberbürgermeisterin vorgeworfen, Anfragen „unrichtig, falsch oder nicht sachbezogen“ zu beantworten. „Uns stellt sich daher die Frage, ist die Verwaltungschefin ihren Aufgaben noch gewachsen?“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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