Mißfelder-Vorschläge treffen am Ende den „Erfinder“
Nun könnte man die Äußerungen Mißfelders, dass es sich bei der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie handele, für einen verbalen Ausrutscher eines jungen Partei-Apparatschiks, der bisher von bzw. für seine Partei lebte, halten.
Doch weit gefehlt ! Nachdem er medizinische Leistungen für Ältere einschränken wollte, demokratische Konkurrenzparteien verunglimpfte, setzt er seinen geistlosen Schlagzeilen-Aktionismus fort. Ein Mann, der niemals Leistungsträger war und sein wird, dem Mut, Ehre und Charakter fehlen, versucht Deutungshoheit über Menschen zu erlangen, denen er jegliche Menschlichkeit abspricht.
Zu polarisierend formuliert ? Wohl kaum. Denn der politische Irrläufer Mißfelder setzte heute noch einmal nach: „ …: „Mir geht es darum, dass darüber diskutiert wird, wie man die Chancen für die Kinder verbessern kann. … Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die staatliche Unterstützung für Hartz IV-Empfänger auch wirklich bei ihren Kindern ankommt. … Dieser Missbrauch (der erhaltenen Sozialleistungen) wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben.“
– Er wisse, dass viele Menschen völlig unverschuldet in diese schwierige Situation gekommen seien. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden. „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die staatliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger auch wirklich bei ihren Kindern ankommt.“
Ach so, Herr Mißfelder kennt die einzelnen Schicksale von armen, unbedarften, dem Alkohol verfallenen Hartz IV-Empfängern ? Der Historiker mit Magister-Abschluß …
Dann kennt er bestimmt das Schicksal der allein erziehenden Mutter mit zwei Kindern, deren Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, dank krimineller Finanz-Zocker den Job verlor und nun auf Hartz IV angewiesen ist.
Dann kennt er bestimmt das Schicksal eines DDR-Leichtathletik-Trainers, der sich dem Doping-System der „DDR“ versagte, sich dem kommunistischen System verweigerte, jahrelang bespitzelt und aus politischen Gründen im „Arbeiter-und Bauern-Staat“ sogar inhaftiert wurde und auch nach der Wende keine Chance erhielt … Die erhielten allerdings die auf ihn angesetzten Spitzel, welche mit Hilfe der gescheiterten Existenzen aus Deutschland-West, die mit alten DDR-Kadern die neuen fünf Bundesländern „aufbauen“ wollten, zu neuen Ämtern und Einkommen kamen.
Und da gibt es den früheren Produktionsarbeiter, der jahrelang erst im VEB, dann in der privaten Firma stets fleißig und engagiert seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte, bis die Gesundheit nicht mehr mitspielte – und er, erst oder schon 50, aus dem Arbeitsleben „gekegelt“ wurde.
All jene, einst Leistungsträger, sind heute gescholtene Hartz IV-Empfänger.
Kennt Herr Mißfelder zudem die unzähligen Schicksale einstiger Widerstandskämpfer gegen das kommunistische Regime in der DDR, die Schicksale der nicht Angepassten, derjenigen, die sich SED, Blockflöten und Stasi verweigerten, deren Gesundheit von DDR-Ärzten ruiniert wurde, dessen Lebenswege verbogen wurden, denen unermessliches Leid in der „DDR“ zugefügt wurde, und die vor dem Hintergrund dieser persönlichen Geschichte keinen Tritt im real existierenden Kapitalismus finden, aber dank „Jungpolitikern“ wie Mißfelder (Die „Köpfe von morgen“ unserer Volksparteien !) einen Tritt in die Sitzfläche.
Während SED-Aktivisten, schwarze und gelbe Blocklöten, ehemalige Stasi-Spitzel zwischen lukrativen Posten, der Südsee und dem Ski-Urlaub in St.Moritz hin und her pendeln, müssen die Opfer des SED-Regimes auf die Bescheide ihrer ARGE warten.
Aber ein kritisches Wort von Herr Mißfelder zur Blockflöten-Vergangenheit seiner CDU in der DDR vermisste man bisher. Wer spätestens nach 1961 in die Ost-CDU eintrat bzw. in dieser blieb, wusste, dass er/sie nicht in ein Sammelbecken von kommunistischen Widerstandskämpfern geriet, sondern in eine prokommunistische Kaderpartei. Das ist ein historischer Fakt !
Leute wie die Spitzenfunktionäre der DDR-CDU – u.a. Nuschke, Götting, Lobedanz, haben ihre Parteifreunde, wie die aufrichtigen christdemokratischen Widerstandskämpfer Werner Jöhren, Siegfried Witte oder Hans Krukenmeyer, die nach 1945 für die Unabhängigkeit der CDU, für ihre demokratischen Überzeugungen alles gaben, verraten. Doch die „Göttings“ spielten nach 1961 konzertiert Blockflöte zur SED-Pauke.
Aber das interessiert ja Herrn Mißfelder nicht. Er muß an seine Karriere, an sein eigenes Fortkommen denken. Was interessieren da schon vergangene und aktuelle Schicksale … Jeder ist für sein Leben selbst verantwortlich. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen, nur, dann hätte es 1989/80 ein Tribunal in der untergegangenen DDR geben müssen, in denen die einzelnen Kriminellen aus den verschiedenen Parteien, also aus SED, CDU, LDPD, NDPD und DBD, aber auch aus FDGB, aus FDJ, aus NVA und aus DDR-Staatssicherheit zur Verantwortung gezogen worden wären. Nicht alle, die in der DDR Verantwortung trugen, machten sich schuldig. Aber die Schuldigen, die andere Leben zerstörten und beeinträchtigten, hätten unbedingt für ihr Vergehen einstehen müssen. Das blieb aus. Der überforderte (westdeutsche) Rechtsstaat half den Trägern des DDR-Systems.
Aber darüber machen sich die Mißfelders keine Gedanken. Sie wollen die Schlagzeilen, für die leben sie, für baldige Machtteilhabe und möglichst viele Euros. Natürlich wollen sie immer das Beste fürs Volk, aber wenn sich als „positiver Nebeneffekt“ auch persönliches Weiterkommen gesellt, um so besser.
Doch eines hat Herr Mißfelder erreicht: Es wird von der Ideenlosigkeit und Hilflosigkeit der Großen Koalition abgelenkt, die Ost-CDU-Vergangenheit kann „zur Seite geschoben werden“, die üppigen Finanzhilfen für die auserwählten Firmen geraten in den Hintergrund, die ausbleibende Hilfe für ebenfalls hilfsbedürftige kleinere Firmen wird aus dem „Fokus genommen“, und die kriminellen Machenschaften einzelner Geldinstitute und Unternehmen bzw. Unternehmer – angefangen von Arbeitnehmer-Bespitzelung bei Discountern, Telekommunikations- bzw. Verkehrsunternehmen über Steuerhinterziehungen bis hin zu verzockten Milliarden – wird verdrängt.
Boulevard-Medien leisten dabei Herrn Mißfelder & Co. Unterstützung bzw. stehen zumindest „Schmiere“.
Dass nun ein hochkarätiger Kommentator aus der Region zwar den Mißfelder deutlich kritisiert, aber dessen Fragestellung für berechtigt hält, ist bezeichnend: Wird mit den Mitteln der Leistungsträger das Richtige getan und kommen diese Mittel auch so an, dass sie nachhaltig wirken ?
Mal abgesehen davon, dass die Fragestellung von Herrn Mißfelder so nie getätigt wurde, birgt sie auch die Unterstellung, dass die Arbeitenden für Hartz IV-Empfänger aufkommen müssen, ein „Hartzer“ also einem Berufstätigen „auf der Tasche liegt“.
Das ist noch einmal der berühmte „I-Punkt“. Erst einmal kommt in Deutschland kein Unternehmen ohne direkte oder indirekte staatliche finanzielle sowie materielle Hilfe aus. Der Begriff „Marktwirtschaft“ für Deutschland ist daher schon ziemlich abenteuerlich, wie nicht nur zahlreiche US-Wirtschaftswissenschaftler meinen.
Andererseits: Vergleicht man die finanziellen „Unsummen“, die zur Zeit in die verschiedensten Unternehmen, insbesondere Geldinstitute, Autoindustrie, maritime Industrie „gepumpt“ werden, um die dortigen Arbeitsplätze (zu Recht) zu erhalten, dann fragt man sich schon:
Ist der Unternehmer bzw. der Arbeitnehmer in der Firma „AB“, die finanzielle staatliche Hilfe bekommt, mehr wert, als die Unternehmer bzw. Arbeitnehmer der Firma „XY“, die nicht unter den „Schutzschirm“ der Bundesregierung gelangen …
Die Arbeitnehmer der Firma „AB“ gehen also weiter malochen und können Gehalt kassieren, während die Arbeitnehmer der Firma „XY“ pleite gehen dürfen und vielleicht zu Hartz IV-Empfängern degradiert werden. Auch die Arbeitnehmer der Firma „XY“ waren jahrelang Leistungsträger, haben Steuern gezahlt, in die Sozialsysteme eingezahlt, um nun nach relativ kurzer Zeit zu Bittstellern zu „mutieren“.
Die Überlegungen müssen deshalb lauten: Ist es nicht besser, dass alle direkten und indirekten Subventionen des Staates an Unternehmen/Institutionen eingestellt werden ? Kein Beamten-Status mehr existiert … Keine GEZ mehr gezahlt wird (für z.T. grauenhafte TV-Programme) …
– Wahrscheinlich bricht dann vieles oder sogar alles zusammen. Aber, auf den Trümmern des Demokratismus und der deformierten Marktwirtschaft kann dann wahrscheinlich erst eine richtige Demokratie mit einer richtigen Marktwirtschaft – für die Menschen – entstehen. Ohne Apparatschikis. Ohne Mißfelders. Und ohne „Schönrednerei“ und „Sündenbock-Sucherei“, wie jetzt gegenüber irgendwelchen „schwarzen Schafen“ unter den Hartz IV-Empfängern. Wo bleibt allerdings der uneingeschränkte „Fingerzeig“, auch medial, gegenüber den kriminellen Finanz-Jongleuren ?
Übrigens Herr Mißfelder, zeigen Sie einmal etwas, was sie bis dato nicht zeigten – Charakter. Treten Sie zurück und dann ab auf den Acker zum Spargelstechen, zum besseren Kennenlernen von Hartz IV-Empfängern ! Außerdem: Statt Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien 2009 sollte es Gutscheine für die gewählten Volksvertreterinnen / Volksvertreter bei Fast-Food-Ketten geben – wäre doch mal was …
M.Michels
F.: Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II ließe sich in Schwerin vielleicht auch ein zweites Schloss bauen, zwar nicht für die IHK, aber mit Herrn Mißfelder als Akkord-Arbeiter … mm
