Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss Schutzschirm für Menschen sein
Die finanzielle Situation des Landes, der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2010/11 und die anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes standen am Donnerstagnachmittag im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Fraktionsklausur in Greifswald. „Vor dem Hintergrund drohender Steuerausfälle und der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise steht der Entwurf auf tönernen Füßen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, […]
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