Aus Reform wird Reförmchen!!!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission:

„Das von der Landesregierung vorgestellte Leitbild ist weder diskussions- noch verabschiedungswürdig. Sowohl von Seiten der Fachleute als auch von den Landtagsfraktionen ist deutliche Kritik geübt worden. Die Forderung nach einem breiten Anhörungsprozess wird immer lauter. Aus einem großen Reformwerk wird ein kleines Reförmchen, welches an Nachhaltigkeit vermissen lässt. Die Regierung traut sich nicht den großen Wurf zu. Sie ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet.

Vor allem SPD und CDU sind sich nicht einig, wie mit dem von der Landesregierung erarbeiteten Leitbild umzugehen ist. Beide bringen ihre jeweils völlig unterschiedlichen Vorstellungen ein und lassen damit erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit des Leitbildes der Landesregierung aufkommen.

Meine Fraktion bleibt bei Ihrer Forderung, dass ein Leitbild nur nach umfassender Anhörung und anschließender Abwägung erarbeitet werden kann. Ebenfalls wiederholen wir unsere Forderung, dass als Ausgangsvoraussetzung für eine wirkliche und umfassende Reform erst über die Funktion und dann erst über die Form der Kreise diskutiert werden darf. Alles andere wird im Sande verlaufen oder erneut vor dem Verfassungsgericht landen.

Wir Liberale werden in Kürze unser eigenes Leitbild zur Diskussion stellen.“


Produkttipps

Nach oben scrollen