„Unsaubere Aktenführung und nicht lupenreine Verträge finden wir jetzt auch zu Kaninchenwerder vor“, so Silke Gajek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Stadtfraktion.
Anlass für die Akteneinsicht der Stadtvertreter Silke Gajek und Cornelia Nagel war ein Antrag der Linken in der Stadtvertretung Anfang Dezember. Dieser beinhaltete die Verlängerung des Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Schwerin und dem Verbund soziale Projekte (VPS). Der Vertrag läuft am 31. Dezember 2009 aus.
„Tatsächlich aber besteht zwischen der Stadt und VPS keine vertragliche Regelung, da es sich um Verpachtung an den VPS über Dritte handelt und demzufolge konnte der Antrag in der Stadtvertretung auch nicht behandelt werden“ fasst Cornelia Nagel zusammen. „Angeblich existieren mehrere von der Stadt erarbeitete Konzepte zur Nutzung für Kaninchenwerder, sie haben jedoch die Dezernentenrunde in der Verwaltung noch nicht passiert und liegen als solche den Stadtvertretern zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
Wir schließen uns der Meinung der SPD und auch den Ansichten der Unabhängigen Bürger an und fordern ausführliche Sachinformationen zu den Konzepten der Stadt für Kaninchenwerder. Selbstverständlich befürworten wir als BÜNDNISGRÜNE soziale Jugendprojekte, weisen jedoch darauf hin, dass die vom BUND geforderten Auflagen bezüglich des Naturschutzes und des EU-Vogelschutzgebietes in Einklang mit den geplanten Projekten stehen müssen“ so Cornelia Nagel. „Eine schnelle Vorlage in der Stadtvertretung – so wie wir das mittlerweile von der Verwaltung gewohnt sind – werden wir nicht bestätigen“ schließ Silke Gajek ab.
Simone Rudloff
