CDU: Bund hilft klammen Kommunen / Schwerin profitiert

Der Kreisverband der CDU Schwerin begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder.

Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke: „Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. Durch die demografische Entwicklung und die durch die hohe Arbeitslosigkeit und niedrigeren Renten geprägte Situation im Osten Deutschlands steigen diese Kosten in Zukunft gerade für Städte wie Schwerin weiter an.“

Mit der nun vereinbarten Regelung werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet. Bundesweit ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Ab 2015 werden die Kosten dann von Jahr zu Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen.

„Ich freue mich für unsere Stadt. Immerhin belastet der Posten für die Altersgrundsicherung und bei dauerhafter Erwerbsminderung uns jetzt schon enorm. Wurden 2008 ca. 8. Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt, betrug die Summe 2009 schon ca. 9,5 Mio. Euro. 2010 waren es ca. 9,8 Mio. Euro. Die Tendenz ist also weiter steigernd. Durch die Entlastungsmaßnahmen des Bundes erhalten wir mehr Luft und die Chance, den Haushalt der Landeshauptstadt zu entlasten bzw. andere wichtige Projekte im sozialen Bereich umzusetzen, deren Realisierung jetzt noch an der Finanzierung scheitert“, so Müthel-Brenncke

Weiterhin heißt es aus dem CDU Kreisverband: „Rot-Grün hatte die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten dieser Grundsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2003 verdreifacht und belaufen sich zurzeit bundesweit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro mit anhaltend steigender Tendenz.“

Quelle: CDU Kreisverband


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