Seit 60 Jahren wetteifern Politikerinnen und Politiker um Mandate im Deutschen Bundestag …
Vor 60 Jahren wurde der erste Deutsche Bundestag gewählt. Am 14.August 1949 durfte in Westdeutschland erstmals nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein nationales Parlament in einem freien, gleichen und demokratischen Urnengang gewählt werden.
Am 7. September 1949 trat der Deutsche Bundestag in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Knapp wurden CDU und CSU mit Dr. Konrad Adenauer stärkste politische Kraft vor der SPD mit dem wohl charismatischsten deutschen Nachkriegspolitiker und erbitterten Gegner von Nazis und Kommunisten gleichermaßen, Dr. Kurt Schumacher.
Der Sieg der beiden konservativen Parteien, die seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden, ebnete den Weg zu einer Dauer-Regentschaft unter den Kanzlern Dr. Konrad Adenauer (1949/63), Prof. Dr. Ludwig Erhard (1963/66) und Dr. Kurt-Georg Kiesinger (1966/69) von 1949 und 1969. Die Debatten um die Westintegration und das „Wirtschaftswunder“ prägten die 1950er und 1960er Jahre.
Von 1966 bis 1969 gab es dann die erste Große Koalition von CDU, CSU und SPD.
Nach der Bundestagswahl 1969 kam es zur Bildung einer sozial-liberalen Koalition unter Kanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel.
Nach dem Rücktritt von Willy Brandt 1974, der 1971 den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik erhielt, wurde Helmut Schmidt neuer Kanzler, der laut Umfragen noch heute angesehenste Kanzler neben Dr. Helmut Kohl.
Die Auseinandersetzungen um die Ostpolitik, die darauf zielte, die deutsche Teilung und die kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa friedlich zu überwinden, prägten die Debatten im Deutschen Bundestag der 1970er Jahre. Unvergessen die Rede-Duelle zwischen Herbert Wehner und Rainer Barzel bzw. Franz-Josef Strauß sowie Walter Scheel und Franz-Josef Strauß – Emotionen pur und rhetorische Sternstunden des Parlaments.
Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts, der den NATO-Doppelbeschluss angesichts der Bedrohung der SS 20-Raketen maßgeblich initiierte, endete durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum. Die F.D.P. wechselte zur CDU/CSU.
Ein großer Teil der SPD hatte Helmut Schmidt angesichts seiner Haltung zum NATO-Doppelbeschluss, seiner wirtschaftlichen Konzeption und seiner deutlichen Absage an die Adresse der Grünen zunehmend die Gefolgschaft verweigert.
Nicht wenige Zeitgenossen meinen, dass Helmut Schmidt letztendlich von der eigenen Partei gestürzt wurde und er „der beste Kanzler gewesen sei, den die CDU je hatte“ … 1980 meinte Franz-Josef Strauß neben Herbert Wehner, Kurt Schumacher, Konrad Adenauer und Thomas Dehler der herausragendste Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte: „Es gibt nur einen, der keine Fehler macht – und das ist Helmut Schmidt.“
Ab Oktober 1982 regierte dann Dr. Helmut Kohl, der die Ostpolitik seiner Vorgänger weiter führte und zum Erfolg brachte: Die Vollendung der deutschen Einheit gelang dank des diplomatischen Geschicks des „ewigen Kanzlers“, der zudem den europäischen Einigungsprozess vorantrieb. Oft medial mit Häme bedacht, zollte sogar SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein Respekt „Gut gemacht, Kanzler !“.
16 Jahre Helmut Kohl bedeuteten für den deutschen Fußball auch einen Weltmeistertitel (1990), zwei Vize-Weltmeistertitel ((1982/1986), aber auch zweimal ein vorzeitiges Aus im Viertelfinale (1994/98).
Ob das WM-Aus 1998 auch zur deutlichen Wahlniederlage der CDU und CSU ist wahrscheinlich noch „metaphysisch“ zu untersuchen, jedenfalls ging aus den Wahlen 1998 Gerhard Schröder als Sieger hervor.
Unter Schröder trat die Bundesrepublik außenpolitisch selbstbewusst auf und wurde innenpolitisch der Reform-Stau aufgelöst. Der Euro löste 2002 die D-Mark auch in der Geldbörse ab. Und: Der Deutsche Bundestag bezieht ab April 1999 sein neues Domizil in Berlin.
Der frühzeitige Abgang von Oskar Lafontaine erschütterte nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, auch die SPD erholte sich von diesem personellen Verlust nicht mehr, zumal die Linke letztendlich den politischen Oskar erhielt. Die starke Konkurrenz an der linken Seite der SPD führte dazu, dass die SPD heute in einem 23 Prozent-Ghetto verharrt.
Beeindruckend blieben die Wahlkämpfe von Gerhard Schröder: 1998 demütigte er die Union, 2002 konnte er „in der 90.Minute“ noch den SPD-Wahlsieg sichern und 2005 brachte er die SPD nach einem 20 Prozent Rückstand (!!!) acht Wochen vor der Bundestagswahl die SPD bis auf einen Prozentpunkt an CDU und CSU heran. Gerhard Schröder wird als der ewige Kämpfer in die Kanzler-Geschichte eingehen.
Seit 2005 führt nun Angela Merkel eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Sie avancierte schnell zur beliebtesten Politikerin in Deutschland und genießt hohes Ansehen gerade bei Nachbarn und Verbündeten. Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Aber mittlerweile bröckelt die Zustimmung zu CDU, CSU und F.D.P. … Wiederholt sich 2005 oder erleben wir einen fulminanten Schlussspurt der Amtsinhaberin ?! Am 27.September um 18.00 Uhr sind wir schlauer.
Übrigens: Die ewige Regierungspartei in Deutschland ist die F.D.P. mit 42 Regierungsjahren – mal an der Seite der Union, mal an der Seite der SPD und auch dieses Mal das „Zünglein an der Waage“. Aber auch die Stärke der Grünen und Linken dürfte wahlentscheidend sein …
Es bleibt spannend. Jede Stimme zählt. Siehe 2002 und 2005 !!!! Darum: Wählen gehen, damit die „Richtigen“ gewinnen.
Und dann könnte es farbenprächtig werden: Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“), Rot-Gelb-Grün („Ampel“), Rot-Rot-Grün (Was “keiner” will …) oder Rot-Grün (Für sozialdemokratische Träumer.).Honorige Kandidatinnen und Kandidaten im Schweriner Bundestagswahlkampf 2009.
In Schwerin wetteifern jedenfalls Silke Gajek (Bündnis 90/Die Grünen), Dietrich Monstadt (CDU), Hans-Joachim Hacker (SPD), Dr.Dietmar Bartsch (Linke), Christian Ahrendt (FDP) um den Erfolg und damit um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis 013 – Schwerin-Ludwigslust.
– Interview mit Hans-Joachim Hacker, Bundestagskandidat der SPD
Frage: Herr Hacker, der Countdown zur Bundestagswahl läuft unaufhörlich. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Nach 11 Jahren Bundesregierung droht der Wechsel auf die Oppositionsbänke. Haben Sie sich innerlich schon mit der kommenden Oppositionsarbeit abgefunden ?
Hans-Joachim Hacker: Auf keinen Fall. Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen und Kommunalwahl in NRW belegt, dass Zuwächse für die SPD möglich sind und im Wahlkreis kämpfe ich um Sieg, d.h. wiedereringen des Direktmandates.
Frage: Sie selbst kandidieren für Schwerin. Für die meisten sind Sie „der Schweriner, der schon immer im Bundestag war“. Wenn Sie auf Ihre Zeit in Bonn bzw. in Berlin zurückblicken: Was haben Sie konkret für Schwerin auf Bundesebene erreicht ?
Hans-Joachim Hacker: Als Bundespolitiker agiert der Abgeordnete für die gesamte Gesellschaft. Meine parlamentarische Arbeit hat sich jedoch auch für Schwerinerinnen und Schweriner konkret ausgewirkt: Im Rechtsausschuss habe ich mitgeholfen, die offenen Vermögensfragen aus der deutschen Teilung sozialverträglich zu lösen. Für politisch Verfolgte in der DDR haben ich mich für Rehabilitierung und Entschädigung eingesetzt. Und die A14 nach Magdeburg ist ein zentraler Punkt meiner Verkehrspolitischen Arbeit. Die Verminderung des Flugverkehrs der Bundeswehr über Schwerin ist das Ergebnis meiner Gespräche mit der Bundeswehr.
Frage: Sie haben honorige Konkurrenz: Silke Gajek von Bündnis 90/Die Grünen, Dietrich Monstadt von der CDU, Christian Ahrendt von der FDP und Dr.Dietmar Bartsch von den Linken. Was glauben Sie, was Sie besser können als die Genannten. Oder können Sie sich von der Konkurrenz auch etwas abschauen ?
Hans-Joachim Hacker: Ich bringe Erfahrung, Kompetenz und Engagement ein. Abschauen ist nicht mein Thema, Kooperation schon, wie in der Vergangenheit.
Frage: Angenommen Sie sind bei der Bundestagswahl erfolgreich. Was sind Ihre Ziele für die kommenden Jahre ?
Hans-Joachim Hacker: In der nächsten Legislaturperiode möchte ich wieder im Verkehrsauschuss und im Tourismusausschuss arbeiten. Für mich sind hierbei Themen wie die Bundesprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau Ost (Altschuldenproblematik!), der Infrastrukturausbau (A14 und Weiterführung Ortsumfahrung Schwerin) wichtig. Im Tourismusbereich möchte ich mithelfen die regionalen Potentiale weiterzuenwickeln (z.B Müritz-Elde-Wasserstrasse).
Frage: Welche Schlagzeile möchten Sie am späten Abend des 27.September lesen ?
Hans-Joachim Hacker: SPD vorn – MdB Hacker holt Direktmandat für SPD im Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust.
– Interview mit Dietrich Monstadt, Bundestagskandidat der CDU
Frage: Herr Monstadt, Sie treten im Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust an. Dort wird es einen „Showdown“ der politischen Alpha-Tiere der Region geben: Christian Ahrendt von der FDP, Silke Gajek von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Dietmar Bartsch von den LINKEN und Hans-Joachim Hacker von der SPD – alles herausragende Kräfte in deren Parteien. Nun steht ja im CDU-Wahlslogan „Wir haben die Kraft“…Haben Sie nun die Kraft, in diesem Aufeinandertreffen der politischen Giganten des Wahlkreises zu bestehen? Was können Sie besser – zumindest nach Ihrer Meinung – als Ihre vier Konkurrenten und Ihre Konkurrentin?
Dietrich Monstadt: Es geht nicht allein um das besser können, sondern vor allem um das besser machen. Großen Worten sollten daher auch große Taten folgen. Die Damen und Herren, die Sie ansprachen und als „Alpha-Tiere“ bezeichneten, werden als solche doch gar nicht wahrgenommen.
Einige von ihnen sind bereits im Bundstag, ohne dass deren dortige Tätigkeit nachhaltige positive Wirkung für Schwerin mit sich gebracht hat. Der Vertreter der Linken ist beispielsweise für die Region nur auf dem Papier präsent.
Wenn etwas für die eigene Region erreicht werden soll, muss es auch einen starken kompetenten Einsatz für die Region geben. Hier möchte ich insbesondere auf die Christdemokraten in Vorpommern verweisen. Mit viel Engagement und mit harter Arbeit haben sie dazu beigetragen, dass eine vermeintlich strukturschwache Region eine echte Zukunft hat.
Viele Projekte wurden dort verwirklicht, die nachhaltig wirken, sei es im kulturellen Bereich, sei es im infrastrukturellen Bereich, sei es im sportlichen Bereich oder sei es im wirtschaftlichen Bereich. Nicht umsonst haben die Christdemokratinnen und Christdemokraten dort einen sehr hohen Zuspruch in der Bevölkerung.
Auch Schwerin kann mehr! Die Menschen hier müssen nur eine Chance erhalten, denn was möglich ist, wurde mit der BUGA 2009 bewiesen, mit der sich die Stadt Schwerin als hervorragende Gastgeberin zeigt.Was ich besser kann?! Ich habe durch meinen persönlichen Lebensweg bewiesen, durch meine Tätigkeit als Anwalt, durch mein Engagement in der Mittelstandsvereinigung der CDU und bei sozialen Projekten, durch meine sportlichen Aktivitäten, dass stetiger Einsatz und harte Arbeit auch Erfolge mit sich bringen. Im Wahlkampf steht ein gutes Team an meiner Seite, eine erste Visitenkarte, dass ich für die Herausforderungen, die der Bundeswahlkampf mit sich bringt, sehr gut gerüstet bin.
Frage: Die CDU hatte nach der Wende wechselhafte Zeiten erlebt, Höhe- und auch selbst verschuldete Tiefpunkte. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger in Schwerin der CDU ihre Stimme geben?
Dietrich Monstadt: Die CDU in Schwerin tritt inzwischen geschlossen auf, es wurde aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Heute haben wir in der Stadt deutliche Mitgliederzuwächse und ich erfahre eine positive Resonanz im Hinblick auf das Engagement der CDU in der Stadt. Mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die die Landesliste in M-V anführt und bekanntlich ihren Wahlreis in unserem Bundesland hat, besitzt die CDU eine außerordentlich starke Persönlichkeit, die in der globalen Wirtschafts- und Finanzmisere ein außerordentlich gutes Krisenmanagement bewies, was auch ungemeinen Respekt in aller Welt für ihre Politik mit sich brachte.
Die Bundeskanzlerin ist heute die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland, die das Vertrauen der Menschen über alle Parteigrenzen hinweg in Deutschland genießt.
Sicherlich muss man in einer Großen Koalition, ob im Bund oder im Land, immer Kompromisse eingehen, aber der Verdienst der Bundeskanzlerin ist es, dass CDU-Programmatik auch in der aktuellen Regierungspolitik umgesetzt wurde. Ob im Bund oder im Land, viele Arbeitsplätze konnten geschaffen werden, in vielen Bereichen konnte die „rote Laterne“ abgegeben werden, die Lethargie, die es 2005 im Lande gab, wich einer positiven Grundstimmung.
Natürlich gibt es noch viel zu tun, die Herausforderungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erfordern die ganze Kraft. Aber seitdem die CDU im Bund sowie im Land wieder Verantwortung trägt, ist eine positive Entwicklung deutlich spürbar.
Frage: Sie gehören seit Jahren zum harten Kern der Schweriner CDU, sind einer Ihrer Protagonisten, drängten sich aber nicht unbedingt in die erste Reihe. Warum jetzt der feste Wille, in den Bundestag einzuziehen?
Dietrich Monstadt: Es ist immer eine Frage der Wahrnehmung. Ich bin seit 10 Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und bringe für diese Aufgabe die notwendige juristische und ökonomische Kompetenz mit.
Das Vertrauen in meine Person und meine beruflichen Erfolge, in mein gesellschaftliches Engagement ist deutlich vorhanden. Natürlich habe ich insbesondere in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen müssen, dass diejenigen, die bereits im Bundestag seit Jahren für Schwerin Verantwortung tragen, dieser Verantwortung nicht immer in dem Maße gerecht wurden, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger erhofften.Da ist schon allein die ungelöste Frage der nachhaltigen Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt ein nicht akzeptabler Zustand. Ich will und kann hier gar nicht die Arbeit der aktuellen Bundestagsabgeordneten der Region bewerten, aber in Schwerin und im Schweriner Umland ist von den Ergebnissen dieser Arbeit nur sehr wenig angekommen.Ich bin schon davon überzeugt, dass ich hier mehr erreichen könnte.
Frage: Demoskopen meinen, dass der Union der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen ist, selbst wenn es wieder Hochwasser, eine Affen-Hitze oder eine neue Eiszeit geben sollte… Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Champagner-Flaschen wohl schon kalt stellen.
Aber: Allein dürfte es für die Union nicht reichen. Also wieder Große Koalition, wenn auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat? Eine Jamaika-Koalition? Oder mal etwas „ganz Anderes“: Eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten?
Dietrich Monstadt: Eine so große und bedeutende Wirtschaftsnation wie Deutschland braucht stabile politische Verhältnisse. Als Vertreter des Mittelstandsflügels in der CDU bin ich natürlich ökonomisch orientiert bzw. versiert. Die größten Schnittmengen gibt es nach meiner Ansicht mit der FDP.Mit den Freien Demokraten bieten sich die besten Möglichkeiten, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aber: Auch die Große Koalition in Berlin hat ja nicht nur Fehler gemacht. Eine Fortführung der Koalition mit der SPD wäre zwar nicht die beste Option, aber sie wäre zumindest eine Option, wenn es nicht zu einer christlich-liberalen Koalition reichen sollte. Immerhin meisterte die Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in beeindruckender Weise.Die aktuellen Ergebnisse des Wahlsonntags am 30. August machen Mut, dass die Union auch am 27. September mit einem sehr guten Ergebnis rechnen kann. Natürlich sind die Verluste bei den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen, geringfügig in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen schmerzlich, nur man sollte dabei drei Dinge nicht vergessen: In allen vier Bundesländern wurde die CDU mit großem Abstand jeweils die stärkste politische Kraft.Die absoluten Mehrheiten, die vor fünf Jahren nicht zuletzt aufgrund der immensen Unzufriedenheit der Bevölkerung über Rot-Grün zustande kamen, waren – und das ist keine Überraschung – nicht zu halten, zumal es dieses Mal aus Berlin eben keinen starken Rückenwind gab. Das Parteiensystem wird zudem immer „bunter“, splittert sich zunehmend auf, da sind absolute Mehrheiten eher die Ausnahme als die Regel.Auch die CDU hat mittlerweile mehr Machtoptionen: Im Saarland wie in Thüringen gibt es auch Alternativen zur Großen Koalitionen oder zu Rot-Rot-Grün. Auch „Jamaika“ wäre möglich, was aber vor Ort im Einzelfall zu klären wäre.Ansonsten haben die Wahlen gezeigt, dass sich die CDU auf einem stabilen Niveau bewegt.Nach dem 27. September ist daher eine bürgerliche Regierung, die Arbeitsplätze sichert und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schafft, die für mehr Generationengerechtigkeit, bessere Bildungschancen und eine bessere Kinderbetreuung sorgt, nach wie vor möglich.
Frage: Die FDP will zwar mit der Union koalieren, hat aber dank großer Wahlerfolge in jüngster Vergangenheit ein noch größeres Selbstbewusstsein. Wie beurteilen Sie den Wunschpartner der Union? Und: Gibt es von Ihnen auch freundliche Worte in Richtung Bündnis 90/Die Grünen?
Dietrich Monstadt: Die FDP ist und bleibt unser Wunschpartner. Mit ihr regierte die Union unter den herausragenden Kanzlern der Bundesrepublik, wie Dr. Konrad Adenauer und Dr. Helmut Kohl, mit großem Erfolg.Natürlich gibt es in der Politik keine „Liebesheirat“, aber die Differenzen mit der Politik in einigen Politikfeldern sind nicht so groß, dass diese eine Koalition mit der FDP verhindern würden.Was die Grünen betrifft, so zeigt sich beispielsweise in Hamburg, aber auch in Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen, dass sie zu einer verantwortungsvollen und pragmatischen Politik fähig sind.
Frage: Sie selbst sind Rechtsanwalt, eine Berufsgruppe, die sowohl Respekt aber oftmals herbe Kritik einstecken muss. Aus welchen Beweggründen wurden Sie Jurist? Zu oft Karl May gelesen, so dass auch Sie der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen wollten? Aus finanziellen Erwägungen – Geld regiert bekanntlich die Welt… Oder aus echter Berufung?
Dietrich Monstadt: Ich habe zwar in meiner Jugendzeit viel und mit Begeisterung Karl May gelesen, werde aktuell aber nicht den Old Surehand geben. Aber ein Gefühl für Gerechtigkeit hat die Lektüre seiner Bücher schon in mir entwickelt… Warum wollte ich nun Anwalt werden? In jungen Jahren hatte ich einen Mentor, der als Anwalt und Notar arbeitete. Ich war damals 17 Jahre und wollte nicht, wie manche andere Schulkameraden und -kameradinnen, Richter werden.
Ich sah eher eine Herausforderung darin, mich als Anwalt vor Gericht durchzusetzen, komplexe Zusammenhänge zu erfassen, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Für mich eröffnete der Beruf als Anwalt viele Möglichkeiten, nicht allein die juristischen, die rechtlichen, auch die unternehmerischen. Ich betreibe inzwischen zwei bedeutende Anwaltskanzleien mit einer Steuerberatungsabteilung. Natürlich gab es auch Probleme und Schwierigkeiten, aber mit Einsatz und Beharrlichkeit stellte sich auch der Erfolg ein.
Erfolge lassen sich nicht erzwingen, aber stetiges Engagement und harte Arbeit helfen, seine Ziele zu erreichen. Für mich war der Beruf des Rechtsanwaltes daher mehr Berufung.
Aber ich habe den Blick über den „eigenen Tellerrand“ hinaus: So bin ich als stellvertretender Landesvorsitzender engagiertes Mitglied beim Deutschen Diabetikerbund, und möchte dort Dauererkrankten helfen, eine Perspektive für sich zu finden.
Während andere über die „Zukunftsinvestition Kind“ große Reden halten, bin ich mehr ein Mann der Taten. Als vor einigen Jahren die Kindertagesstätte „Schlossgeister“ geschlossen werden sollte, gründeten wir eine Privat-Initiative zu deren Erhalt. Die Kita hat noch heute enormen Zuspruch. Es gibt also nicht nur die glücklichen Momente als Anwalt, sondern auch andere darüber hinaus.
Frage: Schwerin feiert im nächsten Jahr 850.Geburtstag. Das Schloss, das Mecklenburgische Staatstheater, die sportlichen Erfolge im Boxen, Volleyball, in der Leichtathletik, im Radsport, im Rudern, im Drachenbootsport oder im Segeln, der Kultursommer, die Schlossfestspiele, die historische Innenstadt, die Seen und die herrliche Landschaft sind prägnante Markenzeichen Schwerins.
In diesem Jahr folgte als Glanzpunkt die BUGA, die zunächst kaum einer so richtig wollte. Hört man sich in Schwerin um, so hagelt es allerdings nur Kritik, wie bescheiden Schwerin sei. Sind die Schweriner notorische Dauer-Pessimisten, die kein gesundes Verhältnis zu Ihrer Stadt haben? Oder hat Schwerin tatsächlich zu viele Defizite?
Dietrich Monstadt: Konstruktive und sachliche Kritik kann helfen, Probleme früh zu erkennen und zu beseitigen. Dauer-Pessimismus führt aber zu destruktivem Handeln und zu Demotivation bei den Agierenden. Sicherlich ist Schwerin nicht vollkommen, aber Schwerin hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine ganze Menge erreicht.
Es ist eine tolle Stadt, ein toller Gastgastgeber der BUGA. Das Mecklenburgische Staatstheater hat einen großartigen Ruf, weit über die Grenzen Schwerins hinaus. Und auch die sportlichen Erfolge Schwerins sprechen für sich:
Die Boxsportler sind seit Jahrzehnten eine Macht, Stefan Nimke ist mit seinem Olympiasieg 2004 und seinen Weltmeistertiteln 2003 und 2009, aber auch durch sein Auftreten, ein echtes Vorbild, die Damen des Schweriner SC, gerade erst deutscher Meister geworden und mit Talenten, die auch bei Nachwuchs-Weltmeisterschaften bereits erfolgreich waren, gesegnet, und viele, viele mehr, prägen das Schweriner Sportgeschehen seit Jahren. Schwerin ist eine drachenbootsportliche Hochburg – die CDU konnte beim Drachenboot-Festival auf dem Pfaffenteich sogar das „Rennen um die Wählergunst“ gewinnen.
Schwerin bietet zudem eine reizvolle Landschaft und eine lebenswerte Stadt, die auch viel Lob von außen erhält.
Die Schwerinerinnen und Schweriner können daher stolz auf sich und ihre Stadt sein.
Frage: Zuletzt gab es tatsächlich einige negative Schlagzeilen, die in der Tat Besorgnis auslösen: die Haushaltssperre, die drohende Insolvenz des Staatstheaters, die Diskussionen um das Baltic College, die hohe Anzahl der in Armut lebenden Kinder, die ungenügende Darstellung der BUGA-Nachnutzung usw. Falls Sie in den Bundestag einziehen, werden Sie gleich als „politischen Feuerwehrmann“ für Schwerin avancieren?
Dietrich Monstadt: Ich möchte mich vor allem dafür einsetzen, dass unsere Landeshauptstadt mit ihren so zahlreichen kulturellen und sportlichen Angeboten sowie Möglichkeiten, weder vom Bund noch vom Land allein gelassen wird. Die Stadt, letztendlich auch Sitz der Landesregierung, muss für ihre zahlreichen Angebote, angefangen vom Theater über die Schulen, den Zoo bis zu den Schwimmhallen, viel Geld investieren.
Im Bezug auf das Theater stimmen beispielsweise die Stadt-Umland-Beziehungen nicht, hier gilt es Defizite zu beseitigen und neue Kooperationen zu erreichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass nachhaltige Projekte in Schwerin entstehen, die eine finanzielle und wirtschaftliche Entlastung mit sich bringen.
Es gibt, vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, viele Investitionsprogramme aus Bundesmitteln. Leider habe nicht nur ich in Schwerin den Eindruck, dass diese Programme für die Stadt teilweise ungenutzt bleiben. Jedenfalls kommt in der Stadt davon sehr wenig an. In Berlin gibt es ja politische Akteure aus der Stadt im Bundestag: Wo bleibt da deren Einsatz? Es wäre ein Unding, wenn sich später herausstellen sollte, dass Schwerin die Möglichkeiten der Investitionsprogramme zu wenig genutzt hat.
Frage: Jeder hat hehre Ziele im Leben, bei Politikern werden diese oftmals verdrängt, wenn es um die Abrechnung „am Ende“, also am Ende einer Legislaturperiode, geht. Was wollen Sie als möglicher Bundestagsabgeordneter für Schwerin erreichen?
Dietrich Monstadt: Ich möchte, dass es sozial und ökonomisch voran geht. Sozial ist letztendlich, was Arbeitsplätze schafft. Das ist keine Floskel, sondern richtig!
Die Lebensgrundlagen der Menschen in der Region müssen verbessert werden, sie müssen an ihre Zukunft hier glauben. Nur dann gelingt es auch, die große Abwanderung zu stoppen. Ich werde außerdem dafür sorgen, dass Schwerin national noch stärker wahrgenommen wird. Schwerin ist wahrlich eine Stadt mit Perspektiven.
Frage: Welche Schlagzeile möchten Sie am 27.September um 23.59 Uhr am liebsten über die CDU und über sich lesen?
Dietrich Monstadt: „Schwarz-Gelb möglich – Dietrich Monstadt gewinnt seinen Wahlkreis!“
– Interview mit Dr. Dietmar Bartsch, Bundestagskandidat der Linken
Frage: Sie wollen für Schwerin in den neuen Bundestag. Welche Ziele haben Sie ?
Dr. Dietmar Bartsch: Zu allererst will ich für eine sozial gerechte und friedliche Bundesrepublik streiten. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Reichtum. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geringer werden. Genauso gehört dazu, dass die Arbeit der Kommunen finanziell sichergestellt wird. Nur das ermöglicht tatsächlich eine kommunale Selbstverwaltung.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages erlebe ich, wie schnell Milliardenpakete zur Rettung von Banken oder für die Rüstung von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD durchgewunken werden. Da gibt es Spielraum für eine gerechtere Verteilung der Gelder überhaupt.
Es kann nicht sein, dass Städte, wie zum Beispiel auch Schwerin, chronisch unterfinanziert sind. Es sind die Bundesgesetze, wie zum Beispiel Hartz IV oder das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die hohe Kosten verursachen. Daher steht auch die Bundespolitik in der Pflicht, hier aktiv zu werden.
Frage: Welche Projekte für Schwerin möchten Sie, falls Sie gewählt werden, in der kommenden Legislaturperiode realisieren?
Dr. Dietmar Bartsch: Schon vor Jahren hat die Stadtvertretung beschlossen, dass das Areal am Alten Garten – Schloss, Staatstheater und Museum – in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen wird. Dieses Projekt werde ich auf jeden Fall unterstützen. Ob dieses Ziel allerdings innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreicht sein wird, kann ich nicht sagen.
Frage: Schwerin steht für Erfolg, Staatstheater, BUGA, Kultur allgemein, Sport, aber auch für Negativ-Schlagzeilen, wie Haushaltssperre, Mittelkürzungen für das Theater, hohe Kinder-Armut.
Wie beurteilen Sie die Lage Schwerins 2009 ?
Dr. Dietmar Bartsch: Schwerin hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Fördermittel der BUGA haben für Schwerin Entwicklungspotenziale freigesetzt. Die neu gestaltete Werderstraße, der Beutel, die Promenade am Burgsee und die neu gestaltete schwimmende Wiese sind bleibende Investitionen der BUGA. Das Staatstheater ist Aushängeschild für Kultur auf hohem Niveau weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus.
Das alles kann nicht darüber hinwegsehen lassen, dass sich Schwerin in einer extrem komplizierten Haushaltssituation befindet. Hier sehe ich auch das Land in der Pflicht. Grundsätzlich muss jedoch bundesweit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachgedacht werden.
Insgesamt denke ich, dass der Gewinn an Lebensqualität in den letzten Jahren nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Gemeinsam werden wir für die aktuellen Probleme ein Lösung finden und Schwerin auch in Zukunft attraktiver und liebenswerter gestalten. Nur so kann die Einwohnerzahl Schwerins wieder erhöht werden und das ist die beste Entwicklungschance für Schwerin.
Frage: Die Wählerin, der Wähler fragt sich oft, wer ist das eigentlich, für wen ich mich da entscheiden soll. Welches sind die wichtigsten Fakten und Infos zu Ihrer Person ?
Dr. Dietmar Bartsch: Ich wurde 1958 in Stralsund geboren und wuchs in Tribsees in Vorpommern auf.
Nach dem Abitur und der Armeezeit habe ich in Berlin-Karlshorst Politische Ökonomie studiert. 1990 promovierte ich in Moskau und wurde danach Geschäftsführer des Verlages Junge Welt.
1991 holte mich Gregor Gysi in die Politik – ich wurde Schatzmeister der PDS und 1997 Bundesgeschäftsführer der Partei. Von 1998 bis 2002 war ich und seit 2005 bin ich Bundestagsabgeordneter und arbeite vor allem im Haushaltsausschuss.
Seit Gründung im Jahr 2007 bin ich Geschäftsführer der LINKEN.
Ich spiele gern Volleyball und bin wann immer möglich bei den Spielen der Eisbären Berlin und von Hansa Rostock, die hoffentlich nächstes Jahr wieder aufsteigen.
Frage: Welche Schlagzeilen möchten Sie am späten Wahl-Abend über sich und Ihre Partei lesen …
Dr. Dietmar Bartsch: DIE LINKE. hat die politische Landschaft in der Bundesrepublik nachhaltig verändert.
Das zweistellige Ergebnis ist sensationell und hat eine historische Dimension. Und in Schwerin hat es eine Sensation gegeben…
– Interview mit Christian Ahrendt, Bundestagskandidat der F.D.P.
Frage: Herr Ahrendt, Sie wollen wieder für Schwerin in den neuen Bundestag. Welche Ziele haben Sie ?
Christian Ahrendt: Ich möchte das in drei wichtigen Punkten kurz darstellen:
1. Der Schlüssel für den langfristigen Erfolg der Region Schwerin-Westmecklenburg liegt in der Ausbildung der Kinder. Für uns Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben.
Sie ist Grundlage von Innovationen und gesellschaftlicher Entwicklung. Im Deutschen Bundestag muss daher die Förderung von Bildung und Forschung noch stärker in den Fokus genommen werden. Das ist ein außerordentlich wichtiges Ziel.
2. Für die Region Schwerin sind der Ausbau und Erhalt des Verkehrswegenetzes, z.B. die schnelle Fertigstellung der für Investitionen wichtigen A14; die nachhaltige Entlastung bei den kommunalen Pflichtausgaben, z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose; die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von herausragender Bedeutung.
Hier ist vor allem der Bund in der Verantwortung. Ich werde aber auch nicht die Situation der vielen landwirtschaftlichen Betriebe in der Region außer Acht lassen. Ich werde mich weiterhin mich dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsbedingungen für die mecklenburgischen Landwirte die gleichen sind, wie für französische oder dänische Landwirte. Dazu gehört z.B. die Vereinheitlichung der Agrardieselbesteuerung auf EU-Ebene.
3. Das Feld Extremismus, mein Schwerpunktbereich im Deutschen Bundestag, ist ein Themenbereich, in dem es weiterhin viel zu tun gibt und der viel Einsatz erfordert. Dafür, dass Initiativen gegen Extremismus, die über ein schwer zu erreichendes und damit wertvolles Expertenwissen verfügen, eine langfristige sichere Finanzierung erhalten, werde ich mich zukünftig einsetzen.
Frage: Welche Projekte für Schwerin möchten Sie, falls Sie gewählt werden, in der kommenden Legislaturperiode realisieren ?
Christian Ahrendt: Da kann ich sofort sagen: „Kinderlärm ist für uns Zukunftsmusik“. Gerade die Landeshauptstadt Schwerin muss und kann noch kinderfreundlicher werden. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass „Lärm“ von Kindertagesstätten in Wohngebieten nicht vor Gericht mit Industrie- und Gewerbelärm gleichgesetzt wird und Anwohner deshalb gegen den Bau oder Ausbau von Kitas, gegen deren Öffnungszeiten oder für das Einmauern der Kinder hinter hohen Schallschutzmauern klagen.
Zudem setze ich mich als Liberaler dafür ein, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto – und damit von ihrer harten Arbeit – in der eigenen Tasche behalten dürfen. So sollen Familien bspw. erst ab einem Einkommen von 40.000 Euro pro Jahr Einkommenssteuern zahlen. Wenn den Menschen mehr Geld von ihrem Lohn übrig bleibt, können sie sich mehr leisten und damit die örtlichen Geschäfte und letztendlich auch die Stadt Schwerin stärken.
Frage: Schwerin steht für Erfolg, Staatstheater, BUGA, Kultur allgemein, Sport, aber auch für Negativ-Schlagzeilen, wie Haushaltssperre, Mittelkürzungen für das Theater, hohe Kinder-Armut.
Wie beurteilen Sie die Lage Schwerins 2009 ?
Christian Ahrendt: Ehrlich gesagt beurteile ich die Lage kritisch. In den kommenden Jahren werden die Einnahmen der Stadt weiter zurückgehen. Schwerin muss deshalb endlich die Geldsorgen in den Griff bekommen. Die Stadt sollte aus meiner Sicht in die Zukunft der Kinder und in Altenpflegeeinrichtungen statt in defizitäre Fitnesscenter investieren.
Frage: Die Wählerin, der Wähler fragt sich oft, wer ist das eigentlich, für wen ich mich da entscheiden soll. Welches sind die wichtigsten Fakten und Infos zu Ihrer Person ?
Christian Ahrendt: Ich wurde 1963 in Lübeck geboren. Dort besuchte ich die Schule und machte das Abitur. Zwischen 1984 und 1990 studierte ich an der Universität Hamburg Rechtswissenschaften. Seit 1994 lebe und arbeite ich in Schwerin. Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter.
Vor vier Jahren wurde ich das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort bin ich Mitglied im Innenausschuss. Ich habe mich erfolgreich für die Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus eingesetzt.
So habe ich im Sommer 2008 einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, den rechtsextremistischen Verein „Heimattreue deutsche Jugend“ zu verbieten. Im März 2009 hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das geforderte Verbot umgesetzt.
Frage: Welche Schlagzeilen möchten Sie am späten Wahl-Abend über sich und Ihre Partei lesen …
Christian Ahrendt: Die FDP wird zweistellig in Mecklenburg-Vorpommern und zieht mit zwei Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Christian Ahrendt freut sich über die Möglichkeit einer schwarz-gelben-Koalition im Bund und gratuliert Dr. Guido Westerwelle zum Wahlerfolg.
– Interview mit Silke Gajek, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Frage: Frau Gajek, Sie wollen für Schwerin in den neuen Bundestag. Welche Ziele haben Sie ?
Silke Gajek: Ganz wichtig ist mir, dass in der bündnisgrünen Fraktion die demographische Entwicklung, insbesondere in den neuen Bundesländern, konkreter thematisiert wird und Modelle entwickelt werden, die tatsächlich nachhaltig und sozial gerecht sind.
Der Generationenvertrag muss auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen durch Globalisierung, Neoliberalismus und Überalterung überarbeitet und den Bedürfnissen angepasst werden. Hier gilt es dann, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und im Pflegebereich auszubauen.
Frage: Welche Projekte für Schwerin möchten Sie, falls Sie gewählt werden, in der kommenden Legislaturperiode realisieren ?
Silke Gajek: Bezogen auf meine Tätigkeit in der die Stadtvertretung habe ich folgende Ziele:
1. Umsetzung und Weiterentwicklung der Trägerverbünde in der Jugendarbeit mit der entsprechenden Planbarkeit, dazu gehört auch die notwendige Kontrolle von Wohlfahrtsverbänden und die Vermeidung von Wohlfahrtsmonopolen
2. Bekämpfung des strukturellen Defizits im kommunalen Haushalt, insbesondere dahingehend, dass städtische Betriebe effizienter arbeiten und der Lobbyismus minimiert wird (was jedoch äußerst chwierig ist …)
3. Der Schlossgarten muss offen bleiben, das BUGA-Areal muss nachhaltig genutzt werden.
Für den Bundestag – und dann auch nicht nur für Schwerin, weil die meisten Probleme sehr global sind und nicht auf eine Stadt reduziert werden sollten – sind mir jedoch wichtig:
– Gesetzliche Veränderungen in Bezug auf freiwillige und Pflicht-Aufgaben in der sozialen Arbeit
– eine Bildungsreform: Bundesweit einheitliche Beschulung (Verabschiedung der Dreigliedrigkeit) und Auflösung des Föderalismus in diesem Bereich (pure Geldverschwendung). Dieses freiwerdende Geld kann dann direkt an Schulen verwendet werden. Derzeit verabschiedet jedes Bundesland eigene Bildungsgesetze. Dieses findet dann auch wieder indirekt Wirkung für Schwerin, wenn es um Anerkennung von Abschlüssen, etc. geht.
– Schulsozialarbeit ist kein Luxus, sondern gehört zur modernen sozialen Arbeit. Bei entsprechender Realisierung und Engagement bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass langfristig Gelder in der Nachsorge eingespart werden. Eine volkswirtschaftliche Rechnung ist jedoch hier für die Argumentation nicht möglich.
– Konsequente Umsetzung von Klimaschutz bzw. Ausbau von Windkraft, Passivhäusern und erneuerbaren Energien – dafür müssen die Rahmenbedingungen im Bund geschaffen werden.
Frage: Schwerin steht für Erfolg, wie Staatstheater, BUGA, Kultur allgemein, Sport, aber auch für Negativ-Schlagzeilen, wie Haushaltssperre, Mittelkürzungen für das Theater, hohe Kinder-Armut.
Wie beurteilen Sie die Lage Schwerins 2009 ?
Silke Gajek: Die Situation in Schwerin ist schwierig, aber nicht einmalig in Deutschland – eher symptomatisch für die verfehlte Verteilung der Finanzen. Der Bund hat bis heute nicht wirklich auf die Finanzkrise, aber auch auf den veränderten Sozialstaat reagiert und die Gesetze den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst.
So hat Schwerin, beispielsweise, das Problem, dass die Bevölkerung immer mehr überaltert und eine “gesunde” Mischung nicht mehr vorhanden ist. Junge, aktive Frauen und Männer verlassen das Bundesland und gründen woanders eine Familie. Diese Strukturen sind über 20 Jahre weggebrochen und hinterlassen ihre Spuren. Hier müssen neue Konzepte her, die sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gemeinsam angegangen werden müssen.
Sie sprechen die Kinderarmut an.
Mir ist das zu kurz gegriffen. Was wir in Deutschland und auch in Schwerin oftmals erleben, ist auch eine relative materielle Armut, jedoch gehen gerade SozialarbeiterInnen zunehmend von einer emotionalen Armut aus. Wir brauchen ein Bildungssystem, welches alle Kinder mit einbezieht und soziale Ungerechtigkeit mit hilft, zu bekämpfen, die Heranwachsenden in sozialer Kompetenz stärkt und ihnen Chancen bietet.
Hier sehe ich die größte Herausforderung in der heutigen Zeit! Und es geht definitiv nicht darum, zu sagen, das Bildungssystem der DDR war eben doch besser… , wie das viele heute äußern. NEIN! Wir benötigen in der schnelllebigen, hektischen Zeit andere Bildungsmodelle mit Schulsozialarbeit. Wer hier sparen will, investiert Jahre später um ein vielfaches an den negativen Folgen.
Frage: Die Wählerin, der Wähler fragt sich oft, wer ist das eigentlich, für wen ich mich da entscheiden soll. Welches sind die wichtigsten Fakten und Infos zu Ihrer Person ?
Silke Gajek: : Ich komme aus der Bürgerbewegung und mache seit Jahren Basisarbeit in der Schweriner Kontaktstelle KISS. Durch meinen eigenen Bildungsweg habe ich viele Facetten des Lebens kennen lernen können bzw. dürfen – unter anderem Sekretärin, Mitarbeiterin im Frauenhaus, Studium, Ehefrau, arbeitsuchend ohne jegliche Ansprüche, Selbsthilfeberaterin.
Ich stehe für eine Bürgergesellschaft mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern – und eine davon bin ich. Ich bin authentisch, ehrlich, manchmal zu emotional und konsequent. Ich kann kämpfen und habe mir meine Ideale, zumindest einige, bewahren können.
Frage: Welche Schlagzeilen möchten Sie am späten Wahl-Abend über sich und Ihre Partei lesen …
Silke Gajek: „Bundesweit sind Bündnis 90/Die Grünen die drittstärkste Kraft – und MV ist mit zwei bündnisgrünen Abgeordneten im Bundestag vertreten!“
Marko Michels
