Der Leiter des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, zeigte sich nach der Vorlage des Gesetzespaketes der EU-Kommission zur Überprüfung der Agrarpolitik enttäuscht.
Zwar ist es ein wichtiger Erfolg für die ostdeutsche Landwirtschaft, dass die unsinnige größenabhängige Kürzung der Direktzahlungen für unsere Landwirtschaftsbetriebe (Degression) vom Tisch sei.
Dennoch soll mit der beabsichtigten Umschichtung von Mitteln aus den Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Räume (Modulation) bis zu maximal 22 Prozent der Direktzahlungen gekürzt werden.
Von dieser vorgesehenen Kürzung von Direktzahlungen wären fast ausschließlich Betriebe in Ostdeutschland betroffen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wären 382 Betriebe in Gefahr. Deshalb gilt es, die EU-Kommission und den Agrarrat an die Beschlüsse des Jahres 2003 zu erinnern. Keine Branche kann mit einer Einkommenskürzung von über 20 Prozent überleben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Versorgung mit Lebensmitteln und der Preisentwicklung bei Lebensmitteln ist der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg falsch.
Der CDU-Agrarpolitiker begrüßte ausdrücklich die Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtung. Vor allem aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Bioenergie, aber auch angesichts steigender Lebens- und Futtermittelpreise war dies eine überfällige Entscheidung. „In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Verlust landwirtschaftlicher Flächen einzudämmen ist. Deshalb drängt die CDU darauf, dass künftig bei aus Naturschutz- und Umweltgesichtspunkten notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vorrangig auf versiegelte Flächen zurückgegriffen wird. Nur so lässt sich der weitere Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen entgegenwirken“, machte Dr. Henning von Storch abschließend deutlich.
