Gramkow gegen Schuldenbremse

In Sachen Schuldenbremse hat Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow von Ministerpräsident Erwin Sellering einen fairen Umgang mit dem Kommunen eingefordert.

So wollen SPD und CDU gemäß dem Prinzip „wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“ noch in dieser Legislatur die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Während sich auch die FDP gegen eine weitere Neuverschuldung des Landes ausspricht, hält DIE LINKE wehement dagegen.

Schwerins Oberbürgermeisterin kritisierte den angestrebten Sparkurs. Es zeuge von einem großen Maß an Selbstherrlichkeit, wenn das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen wolle und die Städte und Gemeinden die Zeche dafür zahlen müssen, so Gramkow. Das Stadtoberhaubt befürchtet, dass Investitionen in Straßen, Schulen sowie Jugendhilfe- und Sozialausgaben weitere Verschuldungen der Städte wie auch Schwerins unvermeintlich seien. Das Land lasse die Kommunen im Regen stehen. „Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, so Angelika Gramkow.


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