Hakobeirat – Drängen der FDP hat Erfolg

Zum Austritt der CDU/FDP, der GRÜNEN und der SPD aus dem Hako-Beirat erklärt der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz:

Der von Oberbürgermeisterin Gramkow geleitete Hako-Beirat ist gescheitert. Die Fraktionen der CDU/FDP, GRÜNEN und SPD haben sich zum Rückzug aus diesem Gremium entschlossen, nachdem der FDP-Vertreter Michael Schmitz die Beendigung seiner Mitgliedschaft ankündigte. „Ich bin erfreut, dass es gelungen ist, nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne zu überzeugen“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz. „Die Oberbürgermeisterin hat im Beirat lediglich alte, bereits allseits bekannte Brötchen gebacken. Die Bereitschaft zu notwendigen Maßnahmen ist Null“, so Schmitz und mahnt zugleich innovatives Verwaltungshandeln an. „Es ist doch peinlich, wenn die Verwaltungsspitze aufgefordert werden muss, Verwaltungsabläufe auf Effizienz zu überprüfen. Zum nächstmöglichen Termin werden wir in der Stadtvertretung die Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens beantragen.“ Die FDP fordert die Oberbürgermeisterin auf, für das Jahr 2011 einen beschlussfähigen, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Das ist Aufgabe einer Verwaltungsspitze. Ran an die Arbeit.“


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