Die CDU-Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke zum Scheitern der Hartz-IV-Reform
Sozialministerin Schwesig attackiert Arbeitsministerin von der Leyen. Die umgekehrt die Opposition. Dann kritisiert Sozialministerin Schwesig die Bundeskanzlerin, die umgehend die SPD. Die Linkspartei kritisiert die Hartz-IV-Parteien. Die FDP kritisiert einige arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger. Die Welt jenseits von Deutschland weiß gar nicht, was das bedeuteten soll – Hartz IV. Die Schweizer denken eher an Käse. Die Betroffenen halten die Gesetzgebung dazu, die Praxis ohnehin, für dergleichen.
Dabei weiß man doch: „Sequels sind immer suboptimal!“. Das wußte schon Steven Spielberg. „Ein weißer Hai“ reichte ihm völlig. Die folgenden drei Fortsetzungen waren schlecht bis miserabel. Und so ist das eben auch mit den „Hartz“-Gesetzen …
Nachgefragt …
„Frage mich, was wirklich machbar ist ...“
Frage: Na, Frau Müthel-Brenncke, zufrieden, dass es keine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gibt?
Dorin Müthel-Brenncke: Das ist keine Frage, auf die ich mit Zufriedenheit oder Unzufriedenheit reagiere. Eher frage ich mich in diesen Zusammenhängen, was machbar und realistisch ist, was wir als Gesellschaft leisten können und leisten müssen. Wenn Sie dann doch meine Gefühlslage ansprechen wollen, dann bin ich eher enttäuscht über die Tatsache, dass nach so vielen Verhandlungstagen keine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden konnte. Allerdings habe ich schon eine ganze Zeit die Befürchtung gehabt, dass genau das eintritt. Wenn man, wie Frau Schwesig als Verhandlungsführerin der SPD, immer neue Forderungen aufmacht, war schnell klar, dass die Chance auf eine Einigung vertan wird. Nicht immer trifft das Wünschenswerte auf das Machbare. Richtig ist aber auch, dass die Gespräche mit dem festen Willen zur Einigung weitergeführt werden müssen. Alles andere ist eine Ohnmachtserklärung der Gesellschaft insgesamt.
Frage: Nun entstand aber der Eindruck – das merkt man aus einigen Gesprächen nicht nur mit Betroffenen – da haben sich zwei Damen, eine von der SPD, eine von der CDU, so richtig profilieren wollen – auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger … So leicht dürfte der Eindruck nicht von der Hand zu weisen sein?!
Dorin Müthel-Brenncke: Es geht um Entscheidungen, die nicht so leicht zu treffen sind und die uns, über ihre Tragweite, alle angehen. Meine Beobachtung ist eher eine ganz andere. Es wird kein Wort darüber verloren, dass unter Federführung der Herren Schröder, Steinmeier und Hartz aus der SPD/Grüne-Bundesregierungszeit das Hartz IV-Konzept durchgesetzt wurde. Erinnert sich keiner mehr an die Regelsätze 331 Euro Ost und 345 Euro West? Was wir heute erleben, ist doch nur die Folge aus einem schlecht gemachten rot-grünen Gesetz, das nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.
Frage: Wie ist letztendlich Ihre abschließende Meinung zu den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition?
Dorin Müthel-Brenncke: Das Gesamtpaket aus Hartz-IV-Regelsatzerhöhung, Bildungspaket, kostenlosem Mittagessen im Hort und die Entlastung der Kommunen um 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung der bedürftigen Rentner wäre aus meiner Sicht ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Politik hinterläßt gerade immer dann keinen guten Eindruck, wenn im Falle von Bedürftigkeit keine schnelle Lösung gefunden wird. Jetzt kann es nur noch darum gehen, unser aller Vertrauen und Geduld und vor allem die der Betroffenen nicht noch weiter zu strapazieren. Solide Haushaltspolitik beruht nicht auf imaginären Annahmen, sondern auf konkretem Zahlenmaterial. So können wir nur innerhalb dieses Rahmens unsere Entscheidungen platzieren. Das sollte auch die SPD zur Kenntnis nehmen.
Frage: Wird aus Ihrer Sicht bei den Hartz-IV-Empfängern eigentlich genügend differenziert?
Dorin Müthel-Brenncke: Ich bemühe mich ganz konsequent zu unterscheiden, wer unfreiwillig Sozialleistungen in Anspruch nehmen muß, oder wer sich aus welchen Gründen auch immer, in dieser Situation eingerichtet hat. Ich bin sehr optimistisch, dass sich in den nächsten Jahren vieles auf dem Arbeitsmarkt tun wird, allein durch die demographische Entwicklung in Deutschland. So wird sich die Arbeitslosigkeit weiter verringern und damit natürlich auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.
Die Fragen stellte Marko Michels
