„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, wonach Bildung von der Krippe bis zum Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern für alle Kinder kostenfrei sein muss.
Das schließt eine Mittagsversorgung ein“, so Irene Müller, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE . Die Hauptsache sei jedoch, dass diese Forderung wirklich ernst gemeint ist und nicht zum Wahlgetöse gehört, das in diesem Jahr allerorten erschallt.
„Als sich meine Fraktion im Jahr 2002 das kostenlose Vorschuljahr auf die Fahnen geschrieben hatte, wurden wir als rückwärtsgewandt und populistisch beschimpft, obwohl die Forderung völlig richtig war. Ich freue mich deshalb, dass Frau Schwesig unsere Politik, die wir seit Jahren vertreten und die sowohl Schule als auch Studium mit eingeschlossen hat, nun aufgreift“, erklärt Frau Müller.
„Die Sozialministerin muss ihren Worten nun allerdings Taten folgen lassen. Vor allem muss sie die Prioritäten auch in unserem Bundesland richtig setzen und dabei die Hinweise der Fachleute berücksichtigen, was ihr Vorgänger mit der Bezuschussung der Elternbeiträge und der Kürzung der Mittel für die vorschulische Bildung nicht tat. Die SPD/CDU-Landesregierung muss sofort die Krippen- und Kita-Förderung sowie die vorschulische Bildung ausbauen und einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz schaffen, wenn die Ministerin auch nur ein bisschen glaubhaft erscheinen will. Außerdem gehören die bedarfsgerechte Ermittlung und Auszahlung Existenz und Teilhabe sichernder Regelsätze in der Grundsicherung mit in dieses Paket“, erweitert die Linkspolitikerin ihren Forderungskatalog. Der Bund will diesen Auftrag der Länder aus dem Jahr 2008 mit dem Konjunkturpaket II für erledigt erklären. „Meine Fraktion hat dies im Januar bereits im Landtag thematisiert und wir werden Anfang März dazu eine Debatte haben. Dann werden wir sehen, wie sich die Landesregierung tatsächlich zur chancengleichen Bildung für alle Kinder und Jugendlichen verhält“, so Frau Müller abschließend.
