An die Stadtvertreter aller Fraktionen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
die unterzeichnenden Vertreter der Bild-, Ton- und Printberichterstattung des Landes wenden sich entschieden gegen den Ausschluss der Berichterstattung in Bild und Ton während der öffentlichen Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Lea-Sophie am vergangenen Donnerstag.
Die Tatsache, dass dieses Handeln, auch eines einzelnen Kommunalpolitikers, durch die Kommunalverfassung juristisch gedeckt ist, rechtfertigt aus unserer Sicht nicht den Antrag des Stadtvertreters Christoph Priesemann. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier die freie Berichterstattung zum Spielball der Politik gemacht wird.
Wir begrüßen ausdrücklich die Haltung der Fraktionen der SPD, der Unabhängigen Bürger, der Bündnisgrünen und der Linken, die die Ausschusssitzung aus Protest verließen. Diese Parteien haben sich damit deutlich auf die Seite der Pressefreiheit gestellt.
Transparenz in der Berichterstattung über dieses bundesweit Beachtung findenden Themas muss auch im Interesse des Ansehens der Stadt Schwerin das Gebot der Stunde sein.
Auch im Interesse Ihrer Wähler, die unsere Zuschauer, Zuhörer und Leser sind, appellieren wir eindringlich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter, zukünftig das hohe Gut der Pressefreiheit in Ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.
Schwerin, den 17.März 2008
Jürgen Hingst, Landespressekonferenz M-V
Matthias Hufmann, Schweriner Volkszeitung
Sebastian Knauer, Antenne Mecklenburg-Vorpommern
Almuth Knigge, Deutschlandradio Landeskorrespondentin
Frank Pfaff, dpa M-V
Lutz Pokall, Schwerin TV
Sabine Rossbach, NDR Landesfunkhaus
Michaela Skott, TV19+
Tino Sperke, Ostseewelle
Sibylle Ekat, DJV M-V
