Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Schwerin zeigt Flagge für atomwaffenfreie und friedliche Welt

Städte wollen nukleare Abrüstung voranbringen

Stadtpräsident Stephan Nolte (rechts) hisst gemeinsam mit Stadtvertreter Lothar Gajek die Flagge „Bürgermeister für den Frieden“ auf dem Bertha-Klingberg-Platz. (Foto: Landeshauptstadt Schwerin)

Foto: LHS

Am heutigen Freitag (8. Juli) setzt die Landeshauptstadt Schwerin ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Gemeinsam mit 200 weiteren Mitgliedsstädten der Initiative „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden“ hisst Stadtpräsident Stephan Nolte auf dem Bertha-Klingberg-Platz die Flagge der Initiative „Mayors for Peace“. „Es existieren immer noch weltweit 16.000 Atomsprengköpfe und unsere Welt ist zunehmend von Gewalt, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt. Vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer, technisch aufgerüsteter Atomwaffen in Europa ist es daher umso wichtiger, am heutigen Tag am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festzuhalten“, so der Stadtpräsident.

200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Sie erinnern damit an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden damit an ihre völkerrechtliche Verpflichtung gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Fahne appellieren wir zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft an den Abrüstungsgesprächen zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 zu einem Jahr mit bedeutenden Fortschritten in der weltweiten nuklearen Abrüstung machen!“

 

Hintergrund:

Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group) statt. Sie trat im Januar in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Initiative „Mayors for Peace“ nimmt als einer der ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil. Sie soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Gegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe votierten die drei Nato-Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA wie auch fast alle mitteleuropäischen Verbündeten. Deutschland und weitere Nato-Mitglieder enthielten sich. Deutschland wird sich dennoch an der Arbeitsgruppe beteiligen. Am Ende der Gespräche werden eine Zusammenfassung und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung erwartet. So soll der Weg für eine weitere UN-Resolution im Dezember geebnet werden, mit dem Ziel, eine Konferenz für die tatsächlichen Vertragsverhandlungen anzusetzen.

 

Quelle: LHS


Ähnliche Beiträge

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“

Städtische Infrastruktur muss mit Einwohnerentwicklung Schritt halten Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER unterstützt die Pläne für den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“. Trotz Bedenken gegen die anhaltendenden Flächenversiegelungen in der Stadt hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause zugestimmt. Die Nachfrage nach Bauland in der Landeshauptstadt sei anhaltend hoch. […]

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]