CDU/FDP und Unabhängige Bürger: „Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist rechtswidrig“
Wegen Gehaltszahlungen an streikende städtische Angestellte am 26. März 2012 steht OB Angelika Gramkow bei den Fraktionen von CDU/FDP und Unabhängige Bürger weiterhin in der Kritik. Die beiden Fraktionen haben zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung eine Missbilligung beantragt. Damit reagieren die Fraktionen auf den Streik am 26. März, bei dem die Verwaltungschefin den städtischen Angestellten für die Arbeitsniederlegung frei gab, somit auch Kürzungen beim Lohn bzw. Gehalt vorgenommen wurden. Laut Gramkow habe man „aus Gründen der Wahrung des sozialen Friedens“ auf eine formell anzumeldende Streikteilnahme der Angestellten verzichtet.
„Wir respektieren das Streikrecht der Mitarbeiter. Der Arbeitsausfall muss aber durch die Streikkassen der Gewerkschaften beglichen werden und darf nicht den städtischen Haushalt belasten. Auch im Interesse einer guten Arbeitsatmosphäre kann es nicht sein, dass ein Teil der Arbeitnehmer arbeitet und ein anderer Teil streikt und danach frei bekommt“, erklärte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers.
Laut Ehlers sei die Entscheidung der Oberbürgermeisterin schon formell rechtswidrig, da die Stadtvertretung hätte beteiligt werden müssen.
Der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Bürger, Silvio Horn, fügte hinzu: „Als Chefin der Stadtverwaltung ist die Oberbürgermeisterin Arbeitgeberin und kann in diesem Zusammenhang nicht zugleich Gewerkschaftspolitik betreiben. Das Amt der Oberbürgermeisterin verbietet es, für politisch motivierte Ziele einzutreten, die auch noch dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufen.“
