Datenschutzbeauftragte

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bestätigt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu videogestützten Geschwindigkeitskontrollen die jahrelange Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann an der Praxis im Land. „In Mecklenburg-Vorpommern fehlt eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Video-Überwachungstechnik, der Innenminister muss künftig auf eine solche Überwachungspraxis, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, […]