Manuela Schwesig

Nachtragshaushalt sichert Handlungsfähigkeit der Stadt

SPD /

„Dass mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes die Landeshauptstadt wieder handlungsfähig und die Haushaltssperre abgewendet ist, begrüßt meine Fraktion nachdrücklich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lasch, der für die SPD-Fraktion gleichzeitig den Vorsitz des Finanzausschusses inne hat. „Auch wenn nicht alle von der Stadt umgesetzten Sparmaßnahmen im Interesse meiner Fraktion waren und der Oberbürgermeister viele Fragen nicht […]

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Keine Zustimmung zum Verkauf der WGS

SPD /

SPD-Kreisvorstand und SPD-Stadtfraktion haben in einer gemeinsamen Sitzung am 21. Mai 2007 beschlossen, einen Verkauf der WGS abzulehnen. Damit wird dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen. Folgt die Stadtvertretung einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, könnte das Bürgerbegehren bereits in der Stadtvertretung am 4. Juni 2007 erfolgreich sein. „Wir wollen mit unserem Antrag den Bürgerwillen direkt umsetzen

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SPD-Fraktion will Betreuungsschlüssel beibehalten

SPD /

Personelle Einsparungen in KITA sind kinder- und bildungsfeindlich „Die Stadt muss ohne Frage handlungsfähig bleiben, aber bestimmte Kürzungen, die mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehen sind, wird es mit uns nicht geben“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig. Die SPD-Fraktion hat sich bei ihren ersten Beratungen darauf verständigt, dass sie eine erneute Streichung der Zuschüsse für den

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