„Dass mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes die Landeshauptstadt wieder handlungsfähig und die Haushaltssperre abgewendet ist, begrüßt meine Fraktion nachdrücklich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lasch, der für die SPD-Fraktion gleichzeitig den Vorsitz des Finanzausschusses inne hat.
„Auch wenn nicht alle von der Stadt umgesetzten Sparmaßnahmen im Interesse meiner Fraktion waren und der Oberbürgermeister viele Fragen nicht beantworten konnte, haben wir diesen Haushalt mitgetragen, weil uns kaum Alternativen blieben. Der städtische Schuldenberg ist sehr hoch und die Auflagen des Innenministeriums waren eindeutig. Wir mussten handeln, um die Verantwortung für die Stadt nicht aus den Händen geben zu müssen. Das haben wir in einem enormen Tempo und mit viel Zeitaufwand getan“, resümierte Jürgen Lasch im Rückblick auf die letzten Wochen.
Ergänzend fügte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig hinzu: „Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes können all diejenigen wieder aufatmen, die wichtige und unverzichtbare Aufgaben in unserer Stadt leisten. Die freiwilligen Leistungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich werden nun endlich wieder gezahlt.“ Weiter sagte sie: „Dass wir mit unseren Forderungen, den Personalschlüssel in den KITA beizubehalten ebenso Erfolg hatten wie bei der Erhöhung der Lehrmittel für die Schulen gibt Hoffnung, dass familien- und bildungspolitisch trotz angespannter Haushaltslage doch noch einiges zu bewegen ist.“
