Zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die FDP blockiere einen besseren Schutz von Polizisten, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
Mit dem Vorwurf, die FDP blockiere einen besseren Schutz von Polizisten, betreibt der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann reinen Strafrechtspopulismus. Ein höherer Strafrahmen, wie er von CDU/CSU gefordert wird, läuft ins Leere. In den meisten Fällen werden Straftaten begangen, die ohnehin mit höheren Strafen belegt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt längst vor. Dieser basiert auf der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und bietet einen umfassenden Schutz für Polizisten. Ohne die wenig inspirierenden Querschüsse der CSU aus München wäre die christlich-liberale Koalition auch beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schon weiter.
Doreen Siegemund
