“Die Argumente der SPD- Stadtfraktion und das Ablehnen der Verwaltungsvorlage zur neuen Struktur, werden mit durchsichtigen politischen Motiven begründet“, so Linksfraktionschef Gerd Böttger.
“Es macht mich schon mehr als stutzig, wenn die SPD entschieden dafür eintritt, dass die Bereiche Liegenschaften und Wirtschaft beim Dezernenten Dieter Niesen verbleiben sollen und die Verlagerung in ein anderes Dezernat als großer Verlust des Gestaltungsspielraumes des SPD- Dezernenten angesehen wird“, so Böttger weiter. Auch der Vorwurf, Schwerin darf nicht einseitig politisch regiert werden, ist ein Scheinargument. Die Verwaltungschefin in der Landeshauptstadt, die letztlich für alles zuständig ist, ist die Oberbürgermeisterin. Die Stadtvertretung entscheidet in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten. “Einseitigkeit kann ich angesichts der Vielfalt der Fraktionen nicht erkennen, die Mehrheit liegt bei 23 Stimmen und die hat keine Fraktion allein“, so Böttger. Eigentlich hatte ich erwartet, dass sich die SPD und Herr Dieter Niesen über die neue Struktur freut. Im Dezernat II bei Herrn Niesen sind jetzt sowohl das Amt für Jugend, Schule und Sport wie auch das für Soziales und Wohnen. Wenn man sich die Anträge und Initiativen der SPD in letzter Zeit genau anschaut, so sind es doch oft die Themen Soziales, Jugend und Schule, die sie aufgreift und die Herr Niesen jetzt auch als Dezernent umsetzen und finanziell unterlegen kann“, so Gerd Böttger.
Peter Menzlin
Fraktionsgeschäftsführer
