Besser investieren und Maßnahmen auf Stadtkern konzentrieren
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ Schwerin tritt für eine Nachbesserung des von der Stadtverwaltung erarbeiteten Radwegeplans 2020 ein. Das Ziel des Plans ist die Entwicklung Schwerins zu einer fahrradfreundlicheren Stadt. In Anbetracht der Ungewissheit zu finanziellen und städtebaulichen Entwicklungen sei eine realistische Planung bis 2020 nach Meinung der UB-Fraktion nicht machbar. Deswegen schlagen die Unabhängigen vor, dass die Stadt jährlich 750.000 Euro in die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur investiert und dafür der Stadtvertretung künftig in 3-Jahres-Planungen Maßnahmen mit Priorität vorgelegt werden. Insgesamt fordert die Fraktion, die Ausgaben sinnvoller einzusetzen, indem sich die Maßnahmen vorrangig auf den Innenstadtbereich konzentrieren. Die Anregungen der Fraktion in den Ausschussberatungen zur Verwaltungsvorlage zeigen erste Erfolge. So hat der Umweltausschuss zahlreiche Vorschläge der UB-Fraktion aufgegriffen.
„Im Leitbild Schwerins liegen die Prioritäten in den kommenden Jahren darauf, das Fahrrad als Verkehrsmittel für die Innenstadt attraktiv zu machen und den CO2-Ausstoß durch Autoabgase zu verringern. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeanlagen sollten sich daher auf die Kernbereiche der Stadt und nicht auf die Peripherie oder das Umland konzentrieren”, sagt Andre Kühn, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unabhängigen Bürger. In der derzeitigen Planung seien für die Innenstadt nur ein Drittel der finanziellen Mittel vorgesehen. Außerdem seien die Unterhaltskosten des kommunalen Bewirtschafters, der SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin – momentan unzureichend gesichert. In einem von der SDS beauftragtem Gutachten zum Zustand der Radwegeanlagen ist für die Instandhaltung ein Bedarf von 3,5 Millionen Euro konstatiert worden, der bisher im Radwegeplan 2020 unberücksichtigt blieb.
„Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ ist der Meinung, das vorhandene Geld angesichts des immensen Bedarfes zielgerichteter zu investieren. Wir denken da zum Beispiel an die Schaffung von Fahrradstellplätzen in der Innenstadt und an die gezielte Umsetzung von Ausbesserungsmaßnahmen gemäß des durch die SDS ermittelten Nachholbedarfs”, so Kühn. Vorhaben wie ein neuer Radweg an der Plater Straße von Neu Zippendorf bis Consrade könnten hingegen gestrichen werden. Schließlich regt die UB-Fraktion noch an, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radtourismus bis Mitte des nächsten Jahres eine gesonderte Vorlage durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen.
