Die Haushaltlage der Landeshauptstadt wird sich im kommenden Jahr weiter zuspitzen.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen stellen heute den Schweriner Haushaltsplanentwurf 2010 während einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Demmlersaal des Rathauses vor. Eingeladen sind dazu alle Stadtvertreter, Mitglieder und sachkundigen Einwohner der Ausschüsse und die Vorsitzenden der Ortsteilbeiräte. Ziel sei es, den Haushalt nach intensiver Beratung durch die Stadtvertretung und die Ortsbeiräte in der Dezembersitzung der Stadtvertretung zu verabschieden, so die Oberbürgermeisterin.
Jeder zweite Euro der Einnahmen für Soziales.
Der Verwaltungshaushalt der Landeshauptstadt zeigt die dramatische Finanzlage. Gesamteinnahmen von 215 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 278 Millionen Euro gegenüber. Das Minus beträgt 63 Millionen Euro, davon 30 Millionen Defizit im laufenden Haushaltsjahr und 33 Millionen aus dem Jahr 2007. „Trotz umfangreicher Konsolidierungsanstrengungen steigt das jährliche Defizit weiter“, muss Finanzdezernent Dieter Niesen konstatieren. Als Ursachen nennt er vor allem die um 6 Millionen Euro sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und stetig steigende Sozialausgaben. So erhöhen sich die Leistungen für die soziale Sicherung im kommenden Jahr nochmals um 3,6 Millionen Euro. Sie erreichen damit ein Rekordniveau von 119,4 Millionen Euro.
Damit wird jeder zweite Euro (2010: 55,5 Prozent, 2009: 51,8 Prozent), den die Landeshauptstadt einnimmt, für Soziales ausgegeben. Jeder Einwohner Schwerins erhält 2010 im Durchschnitt soziale Leistungen in Höhe von 950 Euro, dreimal mehr als 1995 (315 Euro). „Nicht nur die Unterfinanzierung Schwerins als Landeshauptstadt und Oberzentrum ist offensichtlich. Das neue Finanzausgleichsgesetz schreibt die Finanzverteilung zu Lasten der kreisfreien Städte in die Zukunft fort“, so der Finanzdezernent.
Trotz der angespannten Haushaltslage setzt die Landeshauptstadt bei den Ausgaben Schwerpunkte im Kinder- und Jugendbereich, bei Bildung und Kultur. Für die sehr guten Kinderbetreuungsangebote werden in Schwerin nächstes Jahr mehr als 19 Millionen Euro ausgegeben, fast 2 Millionen mehr als dieses Jahr. Weitere rund 19 Millionen Euro fließen in den Jugendbereich, fast 17 Millionen Euro in die schulische Bildung. Der Zuschuss für den Nahverkehr liegt bei gut 5 Millionen, für das Theater bei 6,6 Millionen.
„Es wird uns oft vorgehalten, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Dabei hat Schwerin die niedrigsten Personalausgaben aller kreisfreien Städte im Land. Mit dem Haustarifvertrag verzichten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf etwa 10 Prozent ihres Gehalts – und das schon seit Jahren“, hält Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den Kritikern entgegen.
Auch die Einnahmeseite ist längst ausgereizt: Die Hebesätze bei der Grundsteuer von aktuell mit 500 Prozent (ab 2012 mit 550 Prozent) und bei der Gewerbesteuer von 420 Prozent zählen zu den höchsten in MV.
Investitionen auf hohem Niveau.
Trotzdem will die Landeshauptstadt weiter investieren und die Vorgabe des Zukunftsinvestitionsgesetzes erfüllen, kündigte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow an. „Damit setzen wir ein Zeichen für die hiesige Wirtschaft. Wir gehen lange aufgeschobene Investitionen an, mit denen wir auch die laufende Unterhaltung von städtischen Gebäuden entlasten wollen. Dafür nehmen wir Kredite auf.“
Die Landeshauptstadt plant Investitionen im Baubereich in Höhe von 16 Millionen Euro. Damit bleibt Volumen des Vermögenshaushaltes auf dem Niveau der Vorjahre.
Michaela Christen
