Bei der Berechnung der Lkw-Maut sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig auch Kosten durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung mit einbezogen werden können. Einer entsprechenden Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch zu. Der Vorschlag zur Revision der EU-Wegekostenrichtlinie sieht vor, dass Lkws zukünftig auf besonders staubelasteten Strecken mit bis zu 65 Cent/km zur Kasse gebeten werden können. Allein in Deutschland kommen dafür über 1.000 Autobahn-Kilometer infrage. Würden 10 % der Lkw-Fahrleistung mit der zusätzlichen Stau-Maut belastet, ergäben sich nach DIHK-Berechnungen Mehrkosten von jährlich 1,8 Mrd. Euro. Die Anrechnung von Staukosten war bis zuletzt heftig umstritten. Die IHK zu Schwerin hat seit Bekannt werden dieser Bestrebungen, erneut zusätzliche Kosten dem Verkehrsgewerbe anzulasten, vehement dagegen Position bezogen. Nach dem aktuellen Beschluss des Parlaments sind die EU-Staaten zwar nicht verpflichtet, diese so genannten externen Kosten in die Maut einzubeziehen, aber es soll ihnen die Möglichkeit zur Anlastung eingeräumt werden. Dieser Beschluss ist die Grundlage für weitere Verhandlungen im Ministerrat, der in dieser Frage allerdings zerstritten ist.
Die deutsche Kammerorganisation fordert gemeinsam, dass die europäischen Pläne für eine Stau-Maut umgehend gestoppt werden. Die Bundesregierung muss in Brüssel die Notbremse ziehen! Mauterhöhung, Spritkosten, Umweltzonen – Speditionen stehen oft schon jetzt am finanzielle Abgrund. Kommt auch noch die Stau-Maut hinzu, ist das für viele das Ende.
„Es ist paradox: Die Verkehrsunternehmer haben durch Staus immense finanzielle Belastungen. Aber der Staat, der in den meisten Fällen durch Vernachlässigung des Infrastrukturausbaus die Staus mitverursacht, will diese angeblichen Staukosten den Unternehmern zusätzlich aufbürden“, kritisiert Ulrich Unger, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.
