„Der Haushaltsentwurf der Verwaltung geht am städtischen Bedarf vorbei“, kritisiert der stellvertretende Schweriner FDP-Vorsitzende Walter KELLE.
Ein tatsächlicher Sparwille sei nicht zu erkennen. „Die Stadt lebt auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder! Der Personalhaushalt, gerade auch bei der Oberbürgermeisterin (OB), ist aufgebläht“, so Kelle.
Zum 1. Januar 2010 läuft eine zeitlich befristete Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst aus. Dann können alle Betroffenen wieder Vollzeit in der Verwaltung arbeiten. Also auch alle Angestellten der Stadt. Alle Arbeitnehmer arbeiten ab Januar 2010 bis zu 10 Prozent länger. Trotzdem will die Oberbürgermeisterin den Personalschlüssel der Stadt nach Vorstellung von zur Zeit 999 auf weit über 1000 Mitarbeiter erhöhen.
„Die Überschreitung der 999 Mitarbeitergrenze der Stadt zu dem Zeitpunkt, wenn alle Mitarbeiter wieder voll eingestellt werden müssen, ist das Gegenteil von Sparen“, mahnt Kelle an die Adresse der OB. Der Haushalt sollte stattdessen Vorschläge zur Weiterqualifizierung der Beschäftigten und zur Straffung von Verwaltungsabläufen mit dem Ziel der Kosteneinsparung aufweisen!“
Mit der Absicht der OB die dritte Beigeordnetenstelle zu streichen, sichert sich Frau Gramkow eine rot-rote Stadtverwaltung.
„Frau Gramkow sollte sich überlegen, ob diese Maßnahme eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung fördert. Mit Sicherheit würde damit eine echte und starke Opposition entstehen, die meines Erachtens der Stadt gut stehen würde“, erklärt Kelle.
