Kontroverse zum Haushalt 2011 auch bei den Jugendorganisationen Jusos und Junge Union
Schwerin – Im Streit um den von SPD/Bündnisgrünen und LINKE vorgelegten Kompromiss zur Haushaltsplanung 2011 äußern sich sowol Jusos als auch die Junge Union ganz im Sinne ihrer „Mutterparteien“.Während sich die Jungsozialisten in der SPD erfreut über den Kompromiss, der Jugend und Schuldenabbau fördere, zeigten, zweifelt die Junge Union den Willen zur Schuldentilgung der rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtvertretung stark an.
Jusos: Haushaltskompromiss fördert Jugend und Schuldenabbau
Der Juso-Kreisvorsitzende Christian Masch bezeichnete die Kritik von CDU und FDP als „bockige Stänkerei und Wahlkampfgetöse“. Er erklärte: „Aufgrund der Dagegen-Politik der anderen Fraktionen war diese Einigung unverzichtbar, damit die vielen geplanten Schulsanierungen starten können. Umso besser ist es, dass nun weitere Investitionen für Kinder und Jugendliche vereinbart wurden, ohne Mehrausgaben zu verursachen.“ So würden von den vereinbarten Mitteln für den Sportpark in Lankow und die Weinert-Regionalschule nicht nur die Sportjugend und die Schüler der Innenstadt profitieren, sondern langfristig sogar die Ausgaben der Stadt gesenkt werden. Masch hob dabei die durch die Maßnahmen zukünftig zu verzeichnende Heizkostenersparnis hervor. Außerdem könne die Stadt nach der Fertigstellung des Lankower Sportparks andere alte Plätze in Millionenhöhe verkaufen, so der Jungsozialist.
Junge Union: Solide Finanzierung sieht anders aus
Mit Erstaunen hat hingegen die Junge Union Schwerin auf die Erklärung von SPD, Grünen und LINKE reagiert, dass ihre Vorschläge zum Haushalt 2011 solide durchfinanziert seien.
Der Kreisvorsitzende Jascha Dopp dazu: „Bei einem Schuldenberg von 190 Millionen Euro und einer jährlichen Neuverschuldung von etwa 25 Millionen Euro werden alle neuen Investitionen durch Kredite finanziert. Wenn also Rot-Rot-Grün jetzt stolz darauf ist, dass mehr als 700.000 Euro gespart wurden und diese prompt wieder investiert, kann angesichts der katastrophalen Haushaltslage nicht von einer solide Finanzierung die Rede sein.“ Die Junge Union fordert daher, das Geld einzusparen um damit das jährliche Defizit zu senken. Laut Dopp könne sich bei aller Sinnhaftigkeit der Investionsmaßnahmen diese jedoch nicht leisten, beizeichnete das Handeln der Stadtvertreter als unverantwortlich. „Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtvertretung sollte ihre Vorschläge zurücknehmen und das gesparte Geld zur Schuldentilgung einsetzen“, so Dopp.
von Patrick Dettmann
