Schwerin: Zum beschlossenen Haushalt 2009 in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der FDP Schwerin Christian AHRENDT:
Am Montag haben ratlose Stadtvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen den Haushalt 2009 verabschiedet, der die Stadt noch tiefer in die Schuldenfalle treiben wird. Obwohl der Landesrechnungshof Sparpotentiale von jährlich 33 Mio. Euro für Schwerin aufgezeigt hat, stellen die Stadtvertreter von Linken, SPD und Grünen mit Ausgaben von 79,9 Mio. Euro weiter ungedeckte Schecks aus.
Vergessen wird, dass Sparpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn die beschlossene Grundsteuererhöhung trifft die Mieter in Schwerin und zieht damit den Menschen das Geld aus der Tasche. Die kleinen Leute sollen für die Schulden der Politiker zahlen. Schon jetzt werden die Schwerinerinnen und Schweriner für die Schuldenberge in Haftung genommen. Und die Kinder wissen: Auf Schuldenbergen kann man nicht Rodeln! Die neue Bürgermeisterin ist damit schon vor ihrer 100 Tage-Frist mit ihrem Neuanfang gescheitert.
