SPD : Gerichtsurteil zu NPD-Plakaten demotivierend für engagierte Demokraten

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller: Volksverhetzung der Nazis schädlich für das gesellschaftliche Klima in der Region.
Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der 1. Instanz die polenfeindlichen Wahlplakate der NPD für zulässig zu erklären, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Heinz Müller: „Die Plakate der Nazis sind aus meiner Sicht eindeutig diffamierend gegenüber der polnischen Minderheit in der Region. Die mutigen Aktionen von Schülerinnen und Schülern der deutsch-polnischen Schule zeugen von großer Zivilcourage und verdienen meine uneingeschränkte Bewunderung. Das Gericht sollte sich darüber im Klaren sein, dass seine Entscheidung auf die engagierten jungen Demokraten sehr demotivierend wirken muss! Ich hoffe, dass die Beschwerde des Landrates gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Erfolg führt.“

Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:09 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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